Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nach diesen ganzen Szenarien – Tests, Leistungsbereitschaft, das Verlangen nach Leistung usw. sind für Sie alles Druck. Das ist wirklich deprimierend, muss man sagen. Was ist aus unserem Land geworden? Aus einem Land, in dem Leistung immer eine ganz große Rolle gespielt hat? Aber gut, dann haben wir unser Alleinstellungsmerkmal als Partei der Leistungsbereitschaft und einer leistungsorientierten Bildungspolitik – das ist auch nicht schlecht. (Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui!) In der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz gibt es zwei Besonderheiten. Beispiel Nr. 1: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem auf eine Abschlussprüfung für den Mittleren Bildungsabschluss verzichtet wird. Beispiel Nr. 2: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das kein Abitur nach vollen neun Jahren an den G9Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen anbietet. Was haben diese beiden Beispiele gemeinsam? – Sie sabotieren die Leistungsbereitschaft junger Menschen. Ich will das erläutern. Beispiel Nr. 1: Der Verzicht auf standardisierte Abschlussprüfungen ist ein Fehler. Warum? – Standardisierte Abschlussprüfungen für den Mittleren Bildungsabschluss sorgen in Verbindung mit regelmäßigen Leistungsnachweisen für kontinuierliches Lernen und Einüben von grundlegenden Inhalten. Damit steigt auch die Leistung. Abschlussprüfungen stellen eine Herausforderung dar und verlangen eine intensive Vorbereitung, kurzum: Leistungsbereitschaft. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass junge Menschen später im Berufsleben zurechtkommen. Deshalb haben wir bereits im Dezember 2019 mit einem Plenarantrag gefordert, Abschlussprüfungen für den Mittleren Schulabschluss einzuführen. Zu Beispiel Nr. 2: Wenn das Abiturzeugnis bereits im März ausgehändigt wird, beginnt für viele Abiturienten eine lange Pause. Das hat zwei Gründe. Erstens: Zum Sommersemester gibt es deutlich weniger Studienangebote als zum Wintersemester. Zweitens: Die meisten Ausbildungen beginnen am 1. September. Ich möchte betonen, wir als AfD-Fraktion haben natürlich ganz besonders die duale Ausbildung im Blick, die auch für Abiturienten eine sehr gute Wahl sein kann. Was aber passiert nun mit Schülern, die im März ihr Abiturzeugnis erhalten? – Viele von ihnen werden zu einer halbjährigen Zwangspause regelrecht verdonnert. Deshalb vertreten wir die Meinung, dass hier Leistungsbereitschaft sabotiert wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeitend! Jugendfreizeiten!) Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. – Herr von Heusinger, dass Ihnen das jetzt ein bisschen befremdlich vorkommt und Sie einen anderen Weg gegangen sind, mag sein. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müssen wir auch unserer Jugend vermitteln. Ein halbes Jahr Pause nach dem Abitur sendet das falsche Signal. Am 16. Januar 2025 hat sich auch der Philologenverband Rheinland-Pfalz für ein echtes G9 ausgesprochen. Ich zitiere Cornelia Schwartz, die Vorsitzende des Philologenverbands: „Letztlich ist das aktuelle G9 einfach nur ein Sparmodell auf dem Rücken der Schüler und Lehrer.“ Auch Frau Kollegin hat das Zitat angebracht. Geld scheint nun im Überfluss vorhanden zu sein. Für ein Sparmodell entfällt also jede Grundlage. Auch das stelle ich fest. Wir halten es daher für richtig, das Abitur an G9Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz auf volle neun Jahre auszudehnen. Wir stimmen dem Antrag der Fraktion der CDU sehr gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)