Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! „[E]in pauschales Verbot von Smartphones in den Grundschulen einzuführen,“ (Weitere Zurufe aus dem Hause) – ich habe es auch immer mit schwierigen Klassen zu tun gehabt; von daher schockt mich das jetzt nicht – „ist meiner Meinung nach nicht die Lösung des Problems, sondern eher Ausdruck der Überforderung und Hilflosigkeit mit dem Problem (…).“ Wer hat’s gesagt? Ellen Demuth von der CDU-Fraktion in der 64. Plenarsitzung zum AfD-Antrag „Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz – landesweites Handy-Verbot an Grundschulen“. Sie können das alles im PlenarprotoWas hat die geschätzte Kollegin Frau Demuth noch gesagt? „Es sollte also – so finden wir auch – jeder Schule und Klassenstufe überlassen werden, gemeinsam mit den Eltern, Lehrern und Schülern – ausdrücklich auch unter Einbindung der Schüler – Regeln für die Nutzung und den Umgang mit Smartphones in der Schule zu erarbeiten, die dann von der Schule angewandt werden. Anstatt aus Hilflosigkeit analoge Betonmauern um die Schulen zu bauen wie in der Steinzeit (…).“ – Das gefällt mir sehr gut, es könnte von mir sein, trägt aber nichts zur Sache. Das ist die CDU in Zeiten von Friedrich dem Flexiblen. Die Architekten der Brandmauer sprechen also von Betonmauern – sehr interessant – und sind ihren eigenen Kriterien zufolge natürlich jetzt in der Steinzeit angekommen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion lesen wir nämlich nun das genaue Gegenteil von dem, was Frau Demuth im Plenum sagte. Dort werden auf Seite 2 die flexiblen schulspezifischen Regelungen in Rheinland-Pfalz kritisiert und eine landesweit einheitliche Regelung eingefordert. Es ist also die Rede von einem geschützten Raum, also das, was Frau Demuth offenbar mit „analogen Betonmauern (…) wie in der Steinzeit“ meinte. Aber lassen wir diesen Opportunismus der CDU, der im Prinzip epidemisch ist, außer Acht. Natürlich muss man darüber reden. Ich war vor Kurzem in Budapest, und dort wird die Diskussion tatsächlich dahin gehend geführt: Lenken diese digitalen Endgeräte nicht ab? Führen sie langfristig nicht zu einer Art Gefühlsarmut, weil die Konzentration, das Leben zu sehr im digitalen Raum stattfindet und man das Gegenüber gar nicht mehr erfahren kann, die Gestik usw. und einfach die Nähe nicht mehr da ist? Das ist eine sehr wertvolle, eine sehr wichtige Diskussion, die auch wir führen wollen. Sie ist in Ungarn in der Bildungspolitik gerade in aller Munde. Die Begründung im CDU-Gesetzentwurf entspricht dem, was wir in unserem Antrag schon im Jahr 2018 ausgeführt haben. Ich zitiere aus unserem Antrag – Drucksache 17/7036 –: „Es ist nicht effizient und auch nicht sinnvoll, wenn jede Schule für sich einen aufwändigen Kampf mit hitzigen Diskussionen und Widerständen führen muss. Die Schulen brauchen ein starkes Signal und klare Vorgaben seitens des Landes.“ (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Die AfD-Fraktion hat damals folgendes gefordert – ich zitiere noch einmal aus unserem Vorreiter-Antrag –: „In den Grundschulen sind im Schulgebäude und auf dem Schulgelände Mobiltelefone, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.“ – Also doch differenziert. Das haben wir bereits vor sieben Jahren gefordert, aber leider wurde es von der CDU abgelehnt. Seit sieben Jahren hätten Sie das regeln können. Das haben Sie nicht gemacht. Sieben Jahre sind ins Land gezogen. So viel zu Ihrer Bildungspolitik. Wie in so vielen Bereichen waren wir, die AfD, nicht aus der Steinzeit, sondern wir waren Vorreiter in der Bildungspolitik. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Och Gott!) Wie so oft waren wir Vorreiter. Das kann man an einem Antrag nach dem anderen durchdeklinieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es wird Sie nicht überraschen, dass wir – ja, muss man sagen – dem Gesetzentwurf der CDU natürlich zustimmen. Opportunismus hin oder her, wir ergreifen diese Chance, mit Ihnen für eine Mehrheit sorgen zu wollen; denn dieser Antrag trägt natürlich eindeutig die Handschrift der AfD. Wir befürchten aber begründet, dass sich die Ampelfraktionen diesem sinnvollen Gesetzentwurf weiter verschließen werden. Für Marco Weber wird der CDU-Gesetzentwurf vermutlich ebenso wenig annehmbar sein wie einst unser Antrag. Der Bildungsexperte der FDP – Ausrufezeichen – begegnete unseren Argumenten laut Plenarprotokoll, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Seite 4.107, mit diesem Zwischenruf – ich zitiere –: „Das ist das Mittelalter!“ (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Also: Steinzeit, Mittelalter – das waren damals die Abwehrreaktionen auf unseren Pionierantrag, der sinnvoll ist, der auch sieben Jahre später noch sinnvoll ist, und ich hoffe nur eines, lieber Marco, lieber Herr Weber, lieber Kollege Weber: dass der Souverän die bildungspolitische Geisterstunde der FDP im nächsten Jahr beendet. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)