Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute aus guten Gründen über gigantische Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Netze, über die Modernisierung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz; denn der Bundestag hat in diesem Jahr das Sondervermögen Infrastruktur und jüngst die Bundeshaushalte für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Allein für das Jahr 2026 sind zusammen 126 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. 126 Milliarden Euro sind eine gigantische Zahl. Jetzt muss es darum gehen, dass die Summen nicht nur als Zahlen in Haushalten auftauchen, sondern das Geld schnell auch vor Ort seine Wirkung entfalten kann. Es geht jetzt um Bauen, Bauen und nochmals Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP – Unruhe bei der CDU) Wir als Land haben gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits eine gute Aufteilung und Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Sondervermögens verabredet. Nun muss die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz in Sachen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und der Umsetzung von Bauprojekten nachziehen. An dieser Stelle müssen wir auch auf den Bundesverkehrsminister zu sprechen kommen, ein CDU-Mann aus der Eifel. Es ist befremdlich, wie viel Energie darauf verwendet wird zu erklären, was alles nicht zu schaffen ist und warum er noch viel mehr Geld benötige. Eine seiner Botschaften an die Bevölkerung war – ich zitiere –: „Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld.“ Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage ist so nicht akzeptabel. Sie ist faktisch so nicht zutreffend; denn die Projekte, die baureif sind, sollen weiterhin gebaut werden. Genau hierfür steht sehr viel Geld zur Verfügung. Zudem ist die Aussage daneben, weil sie vor Ort zu viel Verunsicherung führt. Kollege Weber hat es gesagt. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Sie ist daneben, weil sie der Versuch ist, den Schwarzen Peter an einen Kabinettskollegen weiterzuschieben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! –