Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, ich kann nahtlos an meine Haushaltsrede anschließen. Sie erinnern sich vielleicht dort an Punkt 3 „Mangelnde Regierungserfahrung“; denn sonst würden Sie wissen, dass das Ressortprinzip gilt. So machen es starke Ministerinnen und Minister. (Heiterkeit bei der CDU) Oder hat vielleicht eine große Boulevardzeitung doch recht, in der man über den Bundesminister Schnieder zurzeit lesen kann, dass – ich darf zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin – „dessen Agieren in der Verkehrspolitik auch in seiner eigenen Partei mittlerweile ‚als unglücklich‘ beschrieben wird“? Wir lassen es mal so im Raum stehen. Sie werden sich die Frage selbst beantworten. Vielleicht noch einen Hinweis an Herrn Dr. Martin. Na ja, mit dem Vorwurf des Bashings des Koalitionspartners würde ich vorsichtig umgehen; denn denken Sie vielleicht noch einmal über das Verhalten der Unionsfraktion bei der Wahl von Frau Frauke Brosius-Gersdorf nach. Von daher, wer im Glashaus sitzt, sage ich an der Stelle nur. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –