Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So ist das!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber anscheinend haben Sie kein Vertrauen in alle Ihre Mitarbeiter, (Abg. Damian Lohr, AfD: Doch!) für die Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer zuständig sind. Ich bin wirklich auf das eine oder andere Ergebnis gespannt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, ja!) Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wissen, was in den Arbeitsverträgen steht und woher das Personal kommt. Es gilt nicht nur, irgendwelche Beträge zurückzuzahlen, sondern Rechenschaft darüber abzulegen, welche Mitarbeiter Sie in Ihrer Fraktion beschäftigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im öffentlichen Bereich gibt es schon seit Langem. Wir in Rheinland-Pfalz unterziehen seit Jahrzehnten Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!) Ich weiß überhaupt nicht, wo da das Problem sein soll. Ich persönlich finde, auch die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen üben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten aus. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Deshalb halte ich es für folgerichtig, dass deren Beschäftigung künftig bei begründeten Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht mehr durch den Staat finanziert werden soll. Noch einmal zur Klarstellung: Die Mitarbeiter, die unten am Eingang vom Landtag sind, durchlaufen diese Sicherheitsvorkehrungen, (Glocke des Präsidenten) aber wir sollen unsere Mitarbeiter diesen Vorkehrungen, dieser Sicherheitsüberprüfung nicht unterziehen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Mitarbeiter laufen genauso wie die anderen Fraktionsmitarbeiter hier durchs Haus, durchs Abgeordnetenhaus. Auch die Mitarbeiter des Landtags laufen hier durchs Haus. Von daher, geltendes Recht für alle. Super Initiative, können wir nur unterstützen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)