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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD 08.10.2025 Sitzungen 18/94

Und Sie werden auch nicht die Gelegenheit dazu bekommen!) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe hier nur ein Faktum gesagt. Ich weiß gar nicht, wo der Stein des Anstoßes war, es sei denn, Sie interpretieren irgendetwas hinein, was gar nicht gemeint war. Dann erklärt uns Herr Weber die Bedeutung des Vertrauens in die Politik. Darin sind wir uns auf der abstrakten Ebene einig. – So, Herr Weber. Aber jetzt muss ich mal sagen, ich habe es nicht mit vorgenommen, weil es mir zu blöd ist. Ich habe einen ganzen Packen mit Zitaten von Ihnen aus verschiedenen Zeitungen Ihrer Region. Wie oft Sie da angekündigt haben – und zwar zufällig auch intensiv besonders vor der Landtagswahl 2021 –, immer angekündigt haben, wir, die FDP, sind die, die den Lückenschluss sicherstellen werden. Ohne uns wird es nicht gehen, und die Bagger werden 2021 rollen. Das waren Ihre Ankündigungen, meine Damen und Herren, Herr Weber, Ihre Ankündigungen. Ist überhaupt ein Bagger gekommen? Nein, ist er nicht. (Abg. Marco Weber, FDP: Es fehlt das Baurecht!) – Jo, das Baurecht. Sie haben gesagt, die Bagger werden rollen. Kein einziger ist gerollt, weder nach der Landtagswahl noch bis jetzt nicht. Und dann erzählen Sie hier etwas über Vertrauen in die Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Also, da kann ich nur sagen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie dafür legitimiert sind, wirklich, nachdem man solche Ankündigungen macht. Die Kollegin der Grünen hat ja ihre Haltung dargetan. (Glocke der Präsidentin) Ich habe den Eindruck, dass es so schwierig ist mit dem Lückenschluss, auch solange diese Ampel hier regiert. Das könnte auch daran liegen. Aber ich freue mich, wenn wir uns jetzt alle einig sind und wenn Frau Bätzing-Lichtenthäler und der Ministerpräsident auch den Bundesfinanzminister dazu bringt, das Geld lockerzumachen. Danke. (Beifall der CDU)

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