Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So sieht es aus!) Übrigens ist für mich damit die Frage noch nicht beantwortet, was mit den weiteren 400 Milliarden Euro passiert. Auch da will ich etwas sehen in Rheinland-Pfalz, damit das einmal ausgesprochen wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Es kann nämlich nicht sein – selbst der Bund wird das nicht schaffen –, 400 Milliarden Euro, die für den Bund noch übrig sind, in Berlin-Mitte zu verbauen. Ich will, dass die Gelder auch in Rheinland-Pfalz ankommen, und da sage ich jetzt einmal, ich hätte mir gewünscht, ich hätte zum Beispiel mit der Bahn in diesem Spätherbst darüber sprechen können, was passiert. Der Bahngipfel ist abgesagt worden. Ich sage, er muss dringend kommen. Wir brauchen eine klare Ansage, was der Bund auch in Sachen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz tut aus diesen 400 Milliarden. Aber ich habe den Eindruck – ich kann es mir gar nicht anders vorstellen –, dass ich auch dabei Unterstützung durch die CDU-Opposition habe, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der SPD und Beifall bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Da will ich schon auch sagen, dass, als der Kanzler eben angesprochen wurde, ein großes Thema dieser Bundesregierung, so etwas wie eine Überschrift dieser Bundesregierung, die ist und sein muss, dass die Wirtschaft wieder nach vorne kommt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir weiter wären, was die wirtschaftlichen Grunddaten angeht, in diesem Spätherbst. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das nicht nur in diesem Rund sage, weil wir jetzt gerade hier darüber sprechen, sondern ich sage das auch öffentlich bei jeder Gelegenheit. Wir brauchen mehr Wachstum, und ich hätte mir gewünscht, der Kanzler wäre schon weiter mit dem, was er sich vorgenommen hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich sage es noch einmal: Die Stimmung im Land ist so, wie sie ist, weil auch die Menschen spüren, wir sind noch nicht da, was die wirtschaftliche Gesundung angeht. (Unruhe bei der CDU) Ich habe am Wochenende – im Gegensatz zu vielen, die hier sind und jetzt Zwischenrufe machen – beim DGB, bei der Bezirkskonferenz mit vielen Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, mit Ihnen redet hier jetzt keiner. Ich habe am selben Wochenende mit den Hauptgeschäftsführern der deutschen Metall- und Elektroindustrie gesprochen. (Unruhe bei der CDU) Zumindest Letztere stehen nicht im Verdacht, regelmäßig in ihrer Freizeit SPD-Ortsvereine zu gründen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Die haben mir gesagt, wir brauchen dringend ein klares Commitment auch auf Bundesebene für Wachstum. Sie sagen, dieses Infrastrukturpaket kann helfen, es muss entschlossen umgesetzt werden. Sie haben sich dafür bedankt, dass wir in Rheinland-Pfalz vorangegangen sind, was die Geschwindigkeit in der Umsetzung angeht. Genau das ist das, worüber wir heute diskutieren. In diesen Zeiten muss man das Notwendige tun, und man muss den Konsens suchen. Ich war froh, dass im Sommer die kommunalen Spitzenverbände in der Staatskanzlei waren und wir genau diesen Konsens herbeigeführt haben. Wir haben miteinander diskutiert. Die Positionen waren nicht von Anfang an einheitlich. Sie waren übrigens auch nicht von Anfang an einheitlich innerhalb der kommunalen Familie, auch da gibt es Auffassungsunterschiede. Aber dass wir uns auf den Weg gemacht haben, dass wir deutlich gemacht haben, in Rheinland-Pfalz werden wir den Löwenanteil, rund 3,5 Milliarden Euro auf die kommunale Seite buchen, den Kommunen in die Hand geben und sagen, Ihr wisst, was damit zu tun ist, wir vertrauen den Kommunen, wir vertrauen der kommunalen Selbstverwaltung: (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein klares Bekenntnis. Und dass wir dann auch im Dialog mit den Kommunen darüber nachgedacht haben, wie wir das umsetzen. Das war spannend. Da gibt es natürlich Rollenunterschiede. Die, die für die kleineren und kreisangehörigen Kommunen stehen, sehen naturgemäß manches anders als die, die für den Städtetag dort saßen. Wir haben einen guten Weg gefunden, gemeinsam. „Gemeinsam“ und „Konsens“ – das waren die Stichworte. Wir haben das nicht nur in ein Gesetz, sondern natürlich jetzt auch in eine Vereinbarung gebracht. Auf Pfälzisch nennt man das inzwischen Letter of Intent. Wir haben es jetzt auf den Weg gebracht, und das zeigt ganz deutlich, wir werden uns einigen, was die Grundlagen der Umsetzung angeht. Den Kreisen ist völlig klar, wir werden Budgets schaffen. Die Summen, die in die Kreise und Städte gehen, sind schon klar. In den Budgets wird man gemeinsam darüber sprechen entlang der Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur, Klimaresilienz. Man wird über die einzelnen Maßnahmen sprechen, man wird sie in Maßnahmenpläne bringen. Man wird sie in einen kommunalen Konsens bringen. Die kommunale Selbstverwaltung kommt da ganz zu sich und wird diese Aufgabe entschlossen wahrnehmen. Wir haben auch darüber gesprochen, was Mindestgrößenordnungen sind. Offen gesagt, da hat uns der Bund mit 50.000 eine Vorgabe gemacht, wo wir gesagt haben – die Kommunen haben das gesagt –, auf der kommunalen Ebene ist das vielleicht doch ein bisschen zu klein. Also müssen wir es ein bisschen größer machen. Genau das wollen wir uns jetzt auch gerne miteinander anschauen. Wir haben deutlich gemacht, innerhalb der Landkreise kann es nicht so sein, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen darüber entscheiden, wie die Dinge verlaufen, sondern da kann gerne ein Drittel auf der Landkreisebene verbleiben, aber zwei Drittel müssen in den kreisangehörigen Raum. Auch das ist richtig. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir natürlich wollen, so schnell wie möglich voranzukommen. Deshalb gibt es auch keine Positivliste. Der Kollege von der CDU hat gesagt, wir hätten beim Regionalen Zukunftsprogramm ideologische Projekte gewählt. Wie kann man den Kommunen so etwas vorwerfen? Wie kann man so mit den Kommunen umgehen? Das sind alles Projekte, die aus den Kommunen kommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Ganz weit weg! – Zurufe von der CDU) Wenn ich, weil ich unterwegs bin, zum Beispiel in einer Ortsgemeinde im Rhein-Lahn-Kreis höre, wir haben jetzt mit dem Regionalen Zukunftsprogramm die Möglichkeit gefunden – ich sage es einmal ganz konkret –, die Grillhütte an den Strom anzuschließen, damit man dort ganzjährig ordentliche Feiern machen kann, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ideologisch!) dann sage ich: Wenn das eine Ideologie ist, dann ist es die sympathischste Ideologie, die ich mir vorstellen kann, lieber Herr Kollege von der CDU. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –