Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) Ich wünsche mir wirklich einen Wahlkampf, in dem wir die Möglichkeit haben, unsere politischen Positionen dem Volk, dem Bürger zu vermitteln. Aber etwas zu kopieren, ist schwach. Ich sage es jetzt einfach einmal so. Es ist schwach. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Zweiter Aspekt: Inhaltlich können wir Punkt für Punkt auseinanderklamüsern. Das können wir gerne machen. Wir werden viele Übereinstimmungen in den Punkten, die dort drinstehen, mit der FDP finden. Aber die Parteizugehörigkeit des Ministerpräsidenten ist bekannt, und es ist ein einstimmiger MPKBeschluss, auch mit den CDU-Ministerpräsidenten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was? – Zuruf von der CDU: Und einem grünen!) – Ah ja. Also, einen grünen haben wir noch, ja. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich habe den Eindruck, Sie versuchen, das Parlament zu missbrauchen, um der Bundesregierung, die farblich dominierend wie bekannt zusammengesetzt ist, mitzuteilen – vielleicht am Samstag dem Bundeskanzler zu sagen –: (Vereinzelt Unruhe bei der CDU) Wir haben es tatsächlich geschafft, Ihnen weitere Argumente zu geben. Der Landtag von Rheinland-Pfalz steht hinter dem MPK-Beschluss. Lieber Friedrich Merz, setze die Dinge um, die Du alleine nicht fertig bekommst. Dafür lassen wir uns hier im Parlament nicht missbrauchen, wenn die CDU es innerparteilich nicht schafft, wie zum Beispiel bei der Stromsteuer – ein Wahlversprechen – im Wahlkampf zu sagen, dass wir bei der Stromsteuer das und das machen, und nach der Wahl sieht die Welt, zwar zugunsten der Landwirtschaft, aber für viele andere ganz anders aus. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Lügerei nach der Wahl, diese Lügen, die vor der Wahl kommuniziert worden sind, und die Nichteinhaltung von Wahlversprechen, die man in vielen Bereichen vorantreiben kann – die Dinge machen wir nicht mit. Jetzt kommt der dritte Aspekt, Herr Dr. Martin. Ich bin selbst betroffen in der Familie – zwei Arbeitsplätze. Zwei meiner Geschwister sind in der Autoindustrie, einer nicht mehr. Der andere, in Köln arbeitend, in einer mittleren Position, wird es in seinem Arbeitsleben – er ist ein paar Jahre älter als ich – wahrscheinlich noch erleben, dass sein Arbeitsplatz in Köln nicht mehr vorhanden sein wird. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Von solchen Familienangehörigen werden wir mehr bekommen. (Zuruf von der CDU: Deswegen ist der Antrag so wichtig!) Daher auch noch einmal zum Vorredner, bei der Ernsthaftigkeit des Themas: Wir sind technologieoffen. Wenn ich mit einem E-Auto fahren will, wie ich es seit zwei Jahren mache, fahre ich mit einem E-Auto. Wenn ich mir einen Verbrenner kaufen will, mit aller Konsequenz, die dahintersteckt, dann tue ich das. Die FDP steht für Technologieoffenheit. Sie steht für Selbstbestimmung. Sie steht aber auch für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit ihren Fachkräften, mit ihren Unternehmen in der Autozulieferindustrie und alles, was daran hängt mit den Unternehmen, ob es die Lkw-Branche oder die Pkw-Branche ist. Das hier und heute aber, Herr Dr. Martin, war keine 1 minus. Ich würde sagen, es war eine 5. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warum tragt Ihr dann diesen rotgrünen Unsinn mit?) Und das hier ist nicht viel besser. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)