Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat gerade den aktuellen Nachtragshaushalt in seinen Grundzügen skizziert, und ich muss sagen, die zentralen Fakten, die Kollege Wansch vorgetragen hat, wären es jetzt wert, lieber Herr Schnieder, nach Ihrer Rede noch einmal klargestellt, nein, vielleicht zur Richtigstellung noch einmal wiederholt zu werden. Aber Sie können auch gerne noch einmal im Protokoll nachlesen. Ich will mich dennoch zu Beginn herzlich bedanken, und zwar bei den Koalitionsfraktionen und, ja, auch bei der CDU-Landtagsfraktion, nämlich für die Beratungen. Meiner Wahrnehmung nach ist diese Beratung im Ausschuss sehr konstruktiv verlaufen, und wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen es, dass die größte Oppositionsfraktion vorhat, diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Ganz offenbar hat an dieser Stelle bei der Opposition, trotz der Grabesworte von Herrn Schnieder, ein Lernprozess eingesetzt; denn Anfang dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion noch gegen 200 Millionen Euro für die Kommunen gestimmt, (Abg. Markus Stein, SPD: So ist das!) gegen das Regionale Zukunftsprogramm. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD) Jetzt eine 180GradWende – das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit diesem Nachtragshaushalt und dem anstehenden Sondervermögen wird noch einmal schwarz auf weiß für jeden deutlich: Wir starten eine Investitionsoffensive und unterstützen in herausfordernden Zeiten unsere Kommunen. Das machen wir; denn jetzt ist die Zeit für Taten, die Zeit für unzählige Modernisierungsmomente. Investitionen, Investitionen, Investitionen – das sind die Worte, die dick unterstrichen über den Gesetzespaketen dieser Wochen und Monate stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Machen und Schaffen“, nicht „Schnarchen und Schlafen“, ist das Motto dieser Investitionen und dieser Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Ampelkoalition sorgt mit dafür, dass jetzt Geld in Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, in Schienenstahl und Straßenbeton fließt, dass Kitas, Schulen und Hochschulen modernisiert oder neu gebaut werden, dass Vereinsheime und Feuerwehrhäuser ertüchtigt, dass Stadtquartiere und Dorfplätze aufgewertet werden. Neben diesem Nachtragshaushalt, über den wir heute abstimmen, werden wir in den kommenden Wochen ein Umsetzungsgesetz zum 100MilliardenEuroSondervermögen beraten, das an die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern anknüpft. Sehr erfreulich ist, dass in dieser für Rheinland-Pfalz so wichtigen Phase die Koalition und die kommunalen Spitzenverbände so eng zusammenarbeiten. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!) Einvernehmlich haben wir uns auf die Verteilung der Mittel geeinigt. 60 : 4 0 für die Kommunen, so lautet die Kurzformel, also 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen plus einen großen Extra-Landesanteil. Ich bin sicher, die konstruktiven Beratungen der vergangenen Wochen sind ein gutes Omen für eine erfolgreiche Verausgabung dieser Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rheinland-Pfalz-CDU wäre aber nicht die Rheinland-Pfalz-CDU, wenn sie nicht doch etwas zu meckern hätte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer sich Ihre Verlautbarungen und Anmeldungen der vergangenen Wochen und auch gerade eben wieder anhört, kann nur zu drei Schlüssen kommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Erstens: Ihre Versprechungen sind in Summe verantwortungslos. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Zweitens: Sie rechnen wie Menschen, die mit Mathe im Leben noch nichts zu tun hatten. Drittens: Sie haben keine Regierungserfahrung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wenn das die einzige Kompetenz von Euch ist, dann gute Nacht!) was dazu führt, dass Sie nichts vorantreiben, sondern überall nur Hürden sehen. Ich gehe diese drei Punkte mit Ihnen gerne einmal durch. Erstens: Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion nicht neue teure Wohltaten versprechen. Ein paar Stichworte: Straßenausbaubeiträge, Sporthallen, Schwimmunterricht, Schülermittagessen, Deutschlandticket für Kinder, Krankenhausinvestitionen, Kommunalfinanzen. (Zurufe von der SPD) Das sind unzählige Dinge, die Sie versprechen, die zusammengerechnet mehrere Milliarden Euro kosten würden und die Sie nicht im Ansatz – nicht im Ansatz – gegenfinanziert haben. (Starker Beifall der SPD sowie Beifall des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: So ist das!) Das ist einfach unseriös. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Unseriös, wenn man es nüchtern beschreibt. Zugespitzt ist das eine unlautere Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren; (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! –