Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Woher?) Diese Pauschale haben wir auch bei der Förderung der Feuerwehren. Sie können mir gleich in Ihren Reden erklären, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mache ich gleich, ich erkläre Ihnen das!) wo ich die Gesetzesregelung für die Förderung der Feuerwehren finde, wo das gesetzlich geregelt ist, dass das jetzt in der Pauschale geregelt ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, wir reden über Straßenausbaubeiträge!) Wir reden nämlich hier – das ist da nichts anderes – von Entbürokratisierung. Wir haben Planungssicherheit und vor allen Dingen Beschleunigung bei der Umsetzung. Damit bin ich dann auch beim zentralen Punkt. Es dauert heute einfach viel zu lange, bis eine Gemeindestraße tatsächlich gebaut werden kann. Wir haben im Innenausschuss von den Problemen gehört, die wir jetzt inzwischen bei der Auszahlung von I-Stock-Mitteln haben. Sie stellen als Gemeinde einen Antrag und müssen beim Kreis dann manchmal ein, zwei, drei, vier Jahre warten, bis Sie an der Reihe sind. Dann stellen Sie den Antrag danach weiter beim Land. Auch das braucht noch fast über ein Dreivierteljahr, um hier darüber zu befinden, sodass Sie bei jeder Straße, die Sie mit I-Stock-Mitteln gefördert bauen wollen, mindestens drei bis fünf Jahre verlieren. In dieser Zeit steigen die Lohnkosten, die Materialkosten und die Energiekosten deutlich. Deswegen sage ich Ihnen: Jede Straße wird deutlich billiger, wenn wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Beifall der CDU) In der Anhörung ist ebenfalls deutlich geworden, wir werden enorme Verwaltungskosten einsparen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das wäre doch auch ein Antragsverfahren, oder?) Das ist nämlich das Beispiel in Mainz gewesen. Man hat in Mainz nur 1,7 Millionen Euro – das kann keine große Straße gewesen sein – im Jahr 2 024 verbaut und dafür 253.000 Euro Verwaltungskosten gehabt, für diese eine läppische Straße, die da letztendlich gebaut worden ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber der Oberbürgermeister hat es doch gesagt, 1,5!) Der Bürgermeister von Mayen hat von anderthalb Stellen gesprochen. Dafür werden rund 100.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wenn man das auf alle Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte hochrechnet, sprechen wir pro Jahr von rund 15 Millionen Euro, die hier jährlich nur an Verwaltungskosten anfallen. Rechnen Sie das auf zehn Jahre hoch. Da reden wir von 150 Millionen Euro, die viel besser in den Straßenbau als in Verwaltungskosten investiert wären. (Beifall der CDU) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht. Sie reduziert Büro- und Verwaltungskosten in Millionenhöhe. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, bürokratisch entlastend, und sie sorgt dafür, dass die Straßen schneller und günstiger gebaut werden. (Glocke des Präsidenten) Die vorgesehene Pauschale schafft Planungssicherheit für die Kommunen und Vertrauen in die Landespolitik. Ich bitte Sie herzlich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall der CDU)