Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das war wieder alles so vorhersehbar. Inbrünstig und emotional haben Sie den Untergang von Rheinland-Pfalz beschworen. Sie haben einfach mal alle Themen zusammengeklatscht, von denen Sie denken, dass sie am Wahlkampfstand zünden, aber das funktioniert nicht. Das hat jeder in diesem Saal gemerkt, meine Damen und Herren; (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn diese Geschichten von Bildung über Sicherheit bis zur Migration fügen sich nicht zu einer Untergangsstory zusammen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Doch! Doch! Die Ampel!) Es ergibt sich kein schlüssiges Bild; (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) denn die Menschen in Rheinland-Pfalz leben gern in ihrem Bundesland und werden von einer Koalition regiert, die die Themen anpackt (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU: Ach! Ja, ja!) und sehr sachlich abarbeitet, was ansteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) – Ja, ich weiß. Lassen Sie mich deswegen auch noch einmal sachlich auf diese Themen schauen. Erst zum Themenkomplex von Gewaltvorfällen an Schulen: Ja, es ist richtig, dass an einzelnen rheinland-pfälzischen Schulen ein Problem mit Gewalt besteht, so wie in anderen Bundesländern auch. Eine Schule, die uns sehr umtreibt, ist die Karolina-Burger-Realschule plus. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Dort gibt es regelmäßig Vorfälle, die völlig inakzeptabel sind und Maßnahmen erforderlich machen. Entscheidend ist aber, dass die Landesregierung gegensteuert. Auf die Karolina-Burger-Realschule plus bezogen heißt das, es wurden unter anderem personelle Konsequenzen in der Schulaufsicht gezogen, und die Schule wurde personell gestärkt. Grundsätzlich, für ganz Rheinland-Pfalz, wurde ein Maßnahmenpaket für ein gutes Schulklima und gegen Gewalt an Schulen geschnürt. Es beinhaltet mehr Präventionsprojekte, direkte Hilfe für Lehrkräfte und weniger Bürokratie. Ja, es beinhaltet auch Polizeibesuche an Schulen, wenn dies nötig ist; denn wer gewalttätig ist, muss sofort die Konsequenzen spüren. Da ist dann nicht der nette Theaterworkshop zum Herunterkommen geeignet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den hier angesprochenen Problemen, die wir angehen, dürfen wir aber eines auch nicht vergessen: In den allermeisten Schulen in Rheinland-Pfalz herrscht ein wertschätzendes Schulklima. Dort können Kinder und Jugendliche gut lernen und sich entwickeln, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wo? Wo ist das? Wo?) weil dort jedes Kind im Mittelpunkt steht und weil wir Jahr für Jahr die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöhen und viele weitere Maßnahmen vorantreiben, beispielsweise den stetigen Ausbau der Schulsozialarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Man kann es zusammenfassen: Diese Koalition setzt auf punktgenaue Maßnahmen statt auf Alarmismus. (Abg. Jennifer Groß, CDU: Setzt auf Versagen!) Diese Landesregierung handelt, während die CDU ein Meldeportal betreibt, das von Eltern, Schülern und Lehrergewerkschaften kritisiert wird. So sieht es aus, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt folgt ein abrupter Bruch, wie es auch der Titel dieser Aktuellen Debatte verlangt. Nun jetzt also Themenwechsel, neuer Marktplatz, zu Migration und Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen: Ja, es stimmt, dass mehrere Hundert Asylbewerber aus rheinland-pfälzischen AfA abgängig sind. (Abg. Dirk Herber, CDU: 923!) Das ist von Relevanz. Damit muss sich Verwaltung und Politik beschäftigen, und sie müssen sich damit auseinandersetzen. Was Sie aber verschwiegen haben, Herr Schnieder: Die Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland sind keine Gefängnisse. Das Verlassen der Einrichtung kann und soll auch nicht untersagt werden, in keinem Bundesland. Daher kommt es überall, in ganz Deutschland, zu Abgängen, meine Damen und Herren. (Zurufe des Abg. Michael Hüttner, SPD, und von der CDU) In dem von Ihnen so sehr geliebten Hessen, wo Sie gestern Abend Ihren Neujahrsempfang hatten, ist die Zahl auch sehr hoch, deutlich höher als in Rheinland-Pfalz. Dort gelten Medien zufolge 1.763 Asylbewerber als abgängig. (Zuruf von der SPD: Oh! Doppelt so viel!) Oder haben Sie einmal geschaut, wie es in Bayern aussieht? Die erfassen erst gar keine Zahlen dazu. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja, weil sie Angst vor den Zahlen haben!) Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die Fakten, lieber Herr Schnieder, die Sie nicht aufgegriffen haben, weil sie nicht zu Ihrer heute zusammenkopierten Geschichte passen. Ich weiß, ja, es ist Wahlkampf, und ja, im Wahlkampf darf man auch mal zuspitzen. Aber eines ist doch unlauter: Dinge zusammenzukonstruieren, nur um sie in 5 Minuten in die Aktuelle Debatte im Plenum zu pressen. Das ist ein billiger Versuch politischer Kommunikation. Das ist Politik, die Vertrauen beschädigt. Ich denke, dass wir gerade in diesen Zeiten mit sachlicher Kritik und konstruktiven Vorschlägen das Vertrauen in den Staat steigern sollten, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) so, wie es die SPD-geführte Landesregierung tut, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)