Sabine Bätzing-Lichtenthäler

In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der SPD) International hat das Vorgehen gegen angebliche Hassrede im Internet und gegenüber Regierungskritikern längst für Kopfschütteln gesorgt. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Ein US-Senator sprach von „Polizeistaatstaktiken“ und forderte öffentlich, die Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland einzufrieren, solange diese fragwürdige Praxis gegenüber der Opposition anhält. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –