Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, das war abstrus. Kein Wort kam von Ihnen zu dem Finanzskandal, kein Wort von Ihnen dazu, dass Sie eine Viertelmillion Steuergelder als AfD offenbar missbraucht haben. Aber das sollte uns eigentlich nicht verwundern; denn das reiht sich ein in die permanenten Falschbehauptungen aus Ihren Reihen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) mit denen Sie vorhin an dieser Stelle weitergemacht haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will es noch mal wiederholen. Die AfD sagt von sich, wir sind eine – ich zitiere – normale Partei. Die Experten des Verfassungsschutzes belegen etwas anderes. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie sagen, die AfD vernetzt sich immer engmaschiger mit der rechtsextremen Szene, aus der heraus sehr viele rechtsextreme Straftaten begangen werden. Das ist Fakt. Die AfD hat in den vergangenen Jahren mehrfach behauptet, sie würde die Fraktionsgelder ordnungsgemäß nutzen. Der Rechnungshof zeigt uns, das ist schlicht die Unwahrheit. Das ist Fakt. Das dritte Beispiel hat Kollege Wink kurz angesprochen, unsere Novelle des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes, über die wir morgen reden. Da behaupten Sie in den sozialen Medien, Herr Bollinger, Ihre Partei, die AfD-Fraktion, würde für ihre Angestellten, die AfD-Parteimitglieder seien, künftig kein Geld mehr erhalten. Diese Darstellung ist völlig falsch. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahr ist, für alle Personen, die bei Einzelfallprüfung als verfassungsfeindlich einzustufen sind, gibt es künftig kein Geld mehr. Eine Parteimitgliedschaft hat überhaupt nichts damit zu tun. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das beweist, die AfD-Fraktion klaut Geld und erzählt erfundene Märchen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Abenteuerlich! –