Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Lesen Sie den Verfassungsschutzbericht!) Aber die Diffamierung war in der Welt. Genau so funktionieren politische Rufmordkampagnen, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der SPD) Ich sage Ihnen klar, so etwas passt nicht in eine freiheitliche Demokratie. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie passen nicht in eine Demokratie!) Die Neue Zürcher Zeitung titelte jüngst, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) es sei höchste Zeit, den deutschen Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, weil er mehr zur Spaltung beitrage als zum Schutz der Verfassung. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie schaffen alles ab, was Sie stört!) Wir als AfD fordern unmissverständlich: Der Verfassungsschutz darf nicht länger als verlängerter Arm der Regierung zur Bekämpfung unliebsamer Opposition missbraucht werden. (Zuruf von der SPD: Sie sind hier nicht die Opposition! – Weitere Zurufe von der SPD) Vielmehr muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nämlich (Zuruf aus dem Hause: Schutz der Demokratie ist die Kernaufgabe!) terroristische Bedrohungen und Bestrebungen zum Umsturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung frühzeitig erkennen und bekämpfen. (Zuruf aus dem Hause: Schutz der Verfassung ist die Kernaufgabe!) Vielen Dank. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)