Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, es ist schon ziemlich bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen haben. Es wäre schon interessant gewesen, einmal zu hören, was Sie gestern Abend bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung auf dem Schloss in Hessen gesagt haben, die Sie gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion durchgeführt haben. Haben Sie da Ihrem CDU-Wirtschaftsflüge l gesagt, dass sein Vorschlag eine Schnapsidee war? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Habe ich! Ich habe damit kein Problem!) Ich finde, Sie hätten es hier klarstellen können – die Chance haben Sie gleich noch –, aber stattdessen schicken Sie den armen Dr. Martin in die Bütt, der abzulenken versucht und vor lauter Ablenkung noch die Fakten völlig vergisst, nämlich beispielsweise, dass es die SPD-geführte Landesregierung war, die beitragsfrei ab zwei Jahren eingeführt hat, als Sie noch Kita-Gebühren einführen wollten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Von daher ist schon einiges und vieles Richtiges gesagt worden. Ich will zwei Punkte noch einmal unterstreichen, weil ich glaube, die Partei mit dem C im Namen hat hier noch ein bisschen Nachholbedarf. Teilzeit als „Lifestyle“ zu diffamieren, also pauschal als ungerechtfertigt und als negativ zu labeln, ist respektlos, und das ist auch respektlos den Frauen gegenüber; (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) denn Frauen sind mehr als viermal so häufig in Teilzeit beschäftigt wie Männer. Zudem ist dieser Vorschlag kein Zufall. Er passt nämlich ganz stringent in die Zeit des CDU-Vorsitzenden Merz. Nein, Herr Schnieder, dieser Anti-Teilzeit-Vorschlag ist ganz offenbar keine spontane Schnapsidee, wie Sie hier der Öffentlichkeit weismachen wollen. Es war viel zu sauber kalkuliert. Dieser Angriff auf die Arbeitnehmerrechte war bewusst gesetzt und war strategisch gemeint, ein ganz gezielter Angriff auf Teilzeit und auf die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich jetzt argumentativ in den Schnapsdunst retten wollen, dann ist es nur eines: eine Nebelkerze, die nicht zündet. (Glocke des Präsidenten) Von daher: Hören Sie mit dieser Linie auf. Nehmen Sie endlich wahr, dass die allermeisten Beschäftigten in Rheinland-Pfalz tolle Arbeitnehmende sind – die in Vollzeit arbeiten oder die so viel arbeiten, wie es ihre Lebensumstände zulassen. (Glocke des Präsidenten) Kontrolliert werden muss da gar nichts. Unseren Arbeitnehmenden zollen wir Respekt, und die CDU sollte sie nicht diffamieren. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)