Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bekannt, dass die AfD mit Realitäten gewisse Probleme hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind doch eh bald weg!) – Ich weiß, dass Sie Fantasien haben, die noch sehr weiter gehen, wenn Sie hier hereinrufen, ich bin eh bald weg. (Abg. Joachim Paul, AfD: Fantasien? Schauen Sie sich doch die Umfragen an! – Glocke des Präsidenten) Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Da kann ich Sie beunruhigen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie treten aber hier auf, als hätten Sie am Sonntag die absolute Mehrheit gewonnen. Es ist schockierend, wie viele Menschen Sie gewählt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und es ist beruhigend, dass Sie davon sehr weit entfernt sind. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Jugend ist bei uns!) Insofern kann ich Ihnen auch sagen, jeder, der eine andere demokratische Partei wählt, ist mir am Ende des Tages wesentlich lieber als jeder, der Ihren merkwürdigen Verein wählt. Ich will Ihnen eines sagen, weil Sie nun auch schon einmal andere Ergebnisse in der Vergangenheit hatten und dann zurückgefallen sind. Der Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Das ist etwas, was auch Sie erleben werden. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Damit sind wir auch bei dem, was Sie eben angesprochen haben. Mit der Realität haben Sie so Ihre Schwierigkeiten. Das gilt auch für die Realität des Klimawandels. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wie gesagt, vielleicht kommen Sie doch einmal auf den Boden der Realität zurück. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fernis ist für das Verbrennerverbot!) – Herr Bollinger, Sie können hier reinquatschen, was Sie wollen. Wir sind natürlich nicht für das Verbrennerverbot, sondern für den klimaneutralen Verbrenner durch entsprechende synthetische oder Biokraftstoffe. Das kann ich Ihnen alles sagen, aber darum geht es an dieser Stelle nicht, sondern es geht um das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Die Enquete-Kommission des Landtags, die sich zukunftsgerichtet mit der fürchterlichen Flutkatastrophe im Ahrtal und damit beschäftigt hat, wie wir unseren Katastrophenschutz besser und effizienter aufstellen können, hat das vorgeschlagen, und das Innenministerium hat es zügig umgesetzt, auch bereits in den ersten organisatorischen Maßnahmen. Natürlich findet es unsere Unterstützung; denn es hat sich in der Tat gezeigt, auch in der Arbeit des Untersuchungsausschusses, dass es bedauerlicherweise Lagen gibt und Lagen geben kann, die eine Führungsfähigkeit deutlich über die bisher vorhandenen Strukturen hinaus voraussetzen. Wir müssen leider – das haben uns auch die letzten Hochwasserkatastrophen gezeigt – davon ausgehen, dass entsprechende Fähigkeiten auch in Zukunft in höherem Maße gefordert sein werden. Deswegen ist es gut, dass hier Lagebilder und Kompetenzen für Lagen gebündelt werden, die kommunale Strukturen überschreiten oder im schlimmsten Fall auch dafür sorgen können, dass kommunale Strukturen schlicht in einer konkreten Gefahrensituation nicht handlungsfähig sind, wie es ein Stück weit in der Kreisverwaltung Ahrweiler in der fürchterlichen Flutnacht der Fall gewesen ist. Dafür schaffen wir jetzt Vorsorge. Wir schaffen Vorsorge dafür, besser aufgestellt zu sein, auch im Zusammenwirken mit anderen wichtigen Akteuren. Das entsprechende Landesamt bzw. das Innenministerium hat eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschlossen; denn es ist so, dass etwas, von dem wir gehofft haben, uns nie mehr damit beschäftigen zu müssen, leider eine Realität ist, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, und das ist der Zivilschutz. Der Zivilschutz greift im Fall einer militärischen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung. Leider ist diese Gefahr wieder so real geworden, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. Da Doppelstrukturen zugleich nicht sinnvoll, nicht effizient und letztlich auch haushalterisch nicht zu begrüßen sind, ist es gut, dass Katastrophenschutz und Zivilschutz bei uns immer eng zusammengedacht wurden und mit der Einrichtung des Landesamts in Zukunft auch im Land Rheinland-Pfalz enger zusammengedacht werden. Wir unterstützen die Einführung des entsprechenden Landesamts und damit auch den Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)