Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in aller Kürze die Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bemüht. Die Behauptung, Hunderte Millionen Euro würden in Entwicklungshilfe an Somalia gezahlt, ist schlicht falsch. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Es handelt sich bei den letzten dort veröffentlichten Zahlen um 54 Millionen Euro, die gezahlt wurden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach ja dann! Ach sind ja nur 54 Millionen!) Offensichtlich wollen Sie hier übertreiben, weil Sie ein bestimmtes Bild generieren wollen. Im Übrigen, wenn Sie sich ernsthaft mit den Fragen beschäftigen wollten, dann wüssten Sie auch, dass es in Somalia staatliche Strukturen in der Gestalt faktisch schlicht und ergreifend nicht gibt, wie wir uns das vorstellen, und dann wüssten Sie damit um die Probleme, die es nun einmal gibt, wenn man von entsprechenden Ländern zum Beispiel erforderliche Dokumente bekommen will. Deswegen wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe, weil sich das einreiht. Wir werden unseren Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass wir ihn aushöhlen. Das Gegenteil ist richtig. Rechtsstaat muss sich immer dann beweisen, wenn es ein Stück weit auch schwierig ist. Alles andere ist nämlich keiner. Das gilt auch bei dieser Frage. Dann mögen Sie Beispiele haben, wenn es darum geht, aus anderen Ländern Häftlinge irgendwo wie auch immer zur Vollstreckung hin zu verbringen, aber das kann doch bitte nicht unser Anspruch sein, gerade wenn es um Strafgefangene geht. Der Strafanspruch des deutschen Staates – auch wenn Sie das gelegentlich anders versuchen darzustellen – einer Abschiebung ist eine Verwaltungsmaßnahme und keine Strafmaßnahme. Wer hier kriminell ist und so kriminell ist, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der geht hier selbstverständlich ins Gefängnis, weil das das ist, was unsere Rechtsordnung vorsieht. Im Übrigen ist man dann auch sehr konsequent bei der Rückführung. Das sind doch alles Phantombilder, die Sie hier versuchen zu zeichnen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn!) um Ihr Narrativ zu stärken, dass es eine Bedrohungslage gäbe, wie sie noch nie da gewesen ist. Das Gegenteil für ganz normale Bürgerinnen und Bürger ist schlicht und ergreifend richtig. Das muss man an dieser Stelle dann auch immer wieder sagen. (Glocke der Präsidentin) Das entbindet nicht von der Verantwortung, weil Kriminalitätsbekämpfung nun einmal eine rechtsstaatliche Daueraufgabe ist, aber Panikmache und Schaum vor dem Mund helfen uns dabei mit Sicherheit nicht weiter, Herr Bollinger. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)