Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben ein Stück weit, was das Thema „Bauen“ angeht, in einer merkwürdigen Zeit, weil der Bedarf unbestritten ist. Wir haben insbesondere in den städtischen Regionen einen erheblichen Mangel an Wohnraum. Das gilt flächendeckend in Deutschland, und selbstverständlich sind viele Regionen auch in Rheinland-Pfalz davon betroffen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Anzahl der Bauvorhaben abnimmt. Selbstverständlich spielt das Thema „Zinswende und Verteuerung der Finanzierungskosten“ dabei eine Rolle, aber eben auch die Tatsache, dass Bauen in Deutschland sehr bürokratisch und entsprechend häufig auch teuer ist. Mit der Erweiterung der Bauvorlageberechtigung erweitern wir den Kreis derjenigen, die zumindest für bestimmte Bauvorhaben entsprechende Bauanträge einreichen dürfen. Üblicherweise geht entsprechender Wettbewerbsdruck auf der Kostenseite mit gewissen Erleichterungen einher. Ein entsprechend größeres Angebot erleichtert es zusätzlich, insbesondere Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig vermeiden wir, dass ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission fortgesetzt wird, bei dem es eine Einigung gegeben hat. Wir sind in einer Lage, in der die Länder die Gesetzgebungskompetenz für diese Fragen haben, aber es europarechtliche Regulatorik gibt. Dieser tragen wir an dieser Stelle Rechnung. Die Anpassungen sind zugleich so moderat, dass wir davon ausgehen dürfen, dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Belange im Baurecht, das heißt das Thema „Sicherheit“, insbesondere Standsicherheit und Brandsicherheit, nicht berührt sind. Alles darüber hinaus, was die Qualitätsfragen angeht, sind Dinge, die letzten Endes dann im Markt zwischen den unterschiedlichen Akteuren entschieden werden können. Insofern darf ich für die Freien Demokraten signalisieren, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren in seinem weiteren Fortgang in den Ausschussberatungen wohlwollend begleiten und, sofern dort keine Überraschungen entstehen, dem Gesetz zustimmen werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)