Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an ihre Grenzen, und das mussten wir gerade gemeinsam erleben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Den Tod eines jungen Menschen in dieser Art und Weise für die eigene populistische Agenda zu instrumentalisieren, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) ist abstoßend. Herr Bollinger, Sie konnten Ihre Freude darüber, dass Sie einen vermeintlichen Grund für diese Polemik hatten, kaum verbergen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie tragen die Verantwortung! – Zuruf von der SPD) Das verhöhnt denjenigen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verhöhnen die Opfer!) der schockierenderweise im Einsatz für unsere Freiheit und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unseren Rechtsstaat und Demokratie durch ein fürchterliches Verbrechen sein Leben verloren hat. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz und damit eine freiheitliche, eine rechtsstaatliche Verfassung, eine Verfassung, die uns allen ein Leben in Freiheit mit dem höchsten Gut der Menschenwürde seit 75 Jahren ermöglicht hat. Wir feiern eine Verfassung, die, wie jeder Rechtstext, für sich genommen nur Wirksamkeit entfalten kann, wenn es Menschen gibt, die für sie eintreten. Das sind Menschen, die im Alltag die Werte dieser Verfassung leben. Das sind Menschen, die sich politisch in der Demokratie engagieren. Das sind Menschen, die im Alltag überall, wo ihnen entsprechende Verfassungsfeinde begegnen, diesen widersprechen. Es sind aber in letzter Konsequenz auch diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates in den Händen halten und im schlimmsten Fall unter Gefahr für das eigene Leben unsere Rechts- und Verfassungsordnung durchsetzen müssen. Es ist schwer erträglich, dass mit Rouven Laur ein 29-jähriger junger Mann, als er versucht hat, genau diese Werte durchzusetzen, und als er genau das getan hat, was wir alle als politisch Verantwortliche von einem Polizeibeamten auch verlangen, dass er eingegriffen hat, als er gesehen hat, dass ein Mensch angegriffen wurde, hinterrücks von einem politisch-islamistisch motivierten Täter ermordet wurde, auf offener Straße. Das macht mich tief betroffen. Unser Mitgefühl, das Mitgefühl der Freien Demokraten, das Mitgefühl des ganzen Hauses, gehört insbesondere seiner Familie, seinen Kolleginnen und Kollegen, seinen Freunden und seinen Angehörigen. Es ist bitter, dass es zu einer solchen Tat gekommen ist, und es macht mich wirklich traurig. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –