Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man glaubt, tiefer geht es nicht mehr, kommt einer von der AfD daher. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ich habe das schon mehrmals gesagt, und es ist wirklich so. Sie schaffen es im Niveaulimbo immer noch unter die eigene Debatte, knapp unter die eigene Latte, knapp über dem Fußboden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist wirklich nur bedingt erträglich. Manches, was man nicht gerne erträgt, muss man ertragen, wenn man es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt. Deswegen ertragen wir Sie hier auch, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aber es ist in der Tat eine demokratische Zumutung. Herr Kollege Streit hat zutreffend Karl Popper und das Toleranzparadoxon hier angesprochen, weil Toleranz am Ende dazu führt, wenn man sie gegenüber denjenigen ausübt, die die entsprechende tolerante Ordnung beseitigen wollen, dass sie sich auflöst. Ich habe es im ersten Teil dieser Debatte schon einmal gesagt, der Innenminister hat es gesagt, und andere haben es in dieser Debatte auch gesagt, es bleibt richtig, unser Grundgesetz ist die Antwort auf das verbrecherischste Regime, das es in der Geschichte der Menschheit, nicht nur in der deutschen, jemals gab. Dieses Grundgesetz verankert eine wehrhafte Demokratie. Diese wehrhafte Demokratie unterscheidet nicht, welche Ideologie sie aus welchem Grund bekämpfen möchte, sondern diese wehrhafte Demokratie ist ein Auftrag, ein Auftrag übrigens an alle in dieser Gesellschaft, jeder Form von Extremismus in aller Konsequenz entgegenzutreten. Dafür stehen wir Freien Demokraten, und dafür stehen die demokratischen Fraktionen in diesem Haus glücklicherweise zusammen, egal, wie sehr Sie hier polemisieren und hetzen. Das geht an die Kollegen von der AfD. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Um ganz konkret am Anlass zu bleiben, es sind sich hier die demokratischen Fraktionen einig, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen und hier aus welcher Motivation heraus übrigens auch immer schwere Straftaten begehen, in diesem Land nicht bleiben dürfen. Es sind sich alle einig, dass der politische Islam, der Islamismus konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss, und das nicht erst seit der schrecklichen Tat in Mannheim. Es sind sich alle einig, dass der Rechtsradikalismus für diese Demokratie ebenso eine Gefahr darstellt. Wer ein bisschen in die deutsche Nachkriegsgeschichte schaut, der weiß, dass auch vom Linksradikalismus schwere Straftaten in diesem Land ausgegangen sind. Auch da war diese Gesellschaft sehr klar, sich dagegen zu stellen und sie zu bekämpfen. Am Ende – das ist dann eben auch ein Teil der deutschen Geschichte, in dem Jahr, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern können – haben sich die Demokratinnen und Demokraten gegen alle diese Umtriebe durchgesetzt, und so wird es auch diesmal sein, weil zum Glück die breite Mehrheit der Gesellschaft in diesem Land diese demokratischen Werte im Herzen trägt und hochhält und nicht wie Sie, die als Putin-Freunde, selbsternannte Patrioten hier durchs Land gehen, behaupten, sie wären für Deutschland und in Wahrheit gegen alles sind, was dieses freiheitliche Deutschland ausmacht, Herr Bollinger. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann hier rumlaufen und so tun, als hätten Sie jetzt hier irgendwie die Mehrheit in diesem Land errungen, dann will ich Sie daran erinnern, dass das Ergebnis, das Sie bei der Europawahl erreicht haben, in der Tat für Demokratinnen und Demokraten schwer erträglich (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Freude!) und ein Auftrag ist, aber eben glücklicherweise auch sehr weit entfernt von Ihren Fantasien irgendeiner Machtübernahme, irgendeiner Relevanz in diesem Land ist. Davon bleiben Sie sehr weit entfernt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Da können Sie lachen. Wer in einer solchen Debatte lacht, der hat nun wirklich überhaupt nichts verstanden. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist schon alles sehr befremdlich, was Sie hier von sich geben. Herr Stuhlfauth, dass Sie sich in einer solchen Debatte hier kaputtlachen, das ist selbst für Ihren merkwürdigen braunen Verein in einer Dimension würdelos, die wirklich Hohn und Spott sein muss in den Augen von denjenigen, die einen Angehörigen im Einsatz für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung verloren haben. Das ist wirklich unerträglich. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist übrigens genau das, was wir Ihnen hier schon oft genug gesagt haben. Das ist genau das, was übrigens herausgekommen ist, als ein paar Ihrer Technikfreunde zu blöd waren, die Mikrofone auszumachen. Sie weiden sich an solchen Taten. Sie wünschen sich, dass es diesem Land schlecht geht. Sie wünschen sich, dass es in diesem Land nicht gut läuft, (Glocke der Präsidentin) weil Sie meinen, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Nichts ist unpatriotischer, nichts ist abstoßender als das, was Sie heute aus dieser Tat hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –