Philipp Fernis

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf überträgt – das haben die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt – Dinge, die bisher auf dem Verordnungsweg geregelt waren, in das Beamtenrecht, weil die Rechtsprechung sagt, dass maßgebliche Fragen insbesondere der dienstlichen Beurteilung auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich geschützten Bewerbungsverfahrensanspruch aus Artikel 33 Grundgesetz in Gesetzesform geregelt werden müssen. Die entsprechende Umsetzung begegnet keinen Bedenken, sodass ich für die Freien Demokraten meine Unterstützung signalisieren kann. Das gilt auch hinsichtlich der weiteren Regelungen. Wir schaffen damit im Wesentlichen für diejenigen, die im Dienste des Landes stehen, kein juristisches, kein dienstrechtliches Neuland – das ist mir wichtig, noch einmal zu betonen –, sondern überführen aus verfassungsrechtlichen bzw. Notwendigkeiten der Rechtsprechung heraus das Ganze in Gesetzesform. Ich begrüße das und möchte die Tagesordnung nicht weiter verlängern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)