Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Bollinger – es kommt jetzt eine Premiere –, ich muss Ihnen meine Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihre Ahnungslosigkeit noch eindrücklicher zur Schau gestellt haben, (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Sie ein Gerät, das auf eine mobile Datenverbindung angewiesen ist, schon dadurch außer Gefecht setzen können, dass Sie eine halbe Rolle Alufolie drum herumwickeln. Verstehen Sie es einfach, dieses Gerät hat keine Zwangswirkung. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die elektronische Fußfessel, basiert in ihrer Wirkung darauf, dass jemand verpflichtet ist, sie zu tragen, und sich strafbar macht, wenn er sie entfernt, nicht auflädt oder auf andere Weise manipuliert oder Ähnliches. Es gibt keine technische Lösung, übrigens nirgendwo, die dagegen immun wäre, dass Sie ihre Sendefähigkeit außer Kraft setzen. Das ist wirklich alles ein Fantasieprodukt von Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deswegen wäre es wirklich schön, wenn Sie sich wenigstens einmal die Mühe mit den Dingen machten, erst auf der Sachebene eine Auseinandersetzung zu führen und anschließend, wenn Sie es nicht lassen können, Ihren populistischen Blödsinn zu erzählen, aber wenn er wenigstens etwas mehr Realitätsbezug hätte, würde uns das doch allen manches ersparen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)