Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuss hat über den Obstbaustandort Klein-Altendorf bereits im Juli diskutiert. Es herrschte im Ausschuss Einigkeit darüber, dass der Standort für die berufliche und akademische Weiterbildung wichtig und als Versuchsstandort für die Erkenntnisgewinnung und -verbreitung im Obstbau bedeutend ist. Gleichzeitig konnte die Landesregierung darlegen, dass am Standort eine substanzielle Kostenreduzierung erreicht worden ist und damit die grundsätzlichen Forderungen des Rechnungshofs erfüllt sind. Die nötigen Haushaltsmittel sind vorhanden. Insofern liegen alle Voraussetzungen für den Weiterbetrieb des Standorts Klein-Altendorf vor. Insbesondere die Diskussion um die EU-Pflanzenschutzverordnung hat aber gezeigt, wie abhängig der Anbau der Sonderkulturen und im Prinzip die ganze Landwirtschaft von den Launen der Brüsseler Bürokraten sind. Bei Umsetzung der Pflanzenschutzverordnung hätte laut dem hiesigen Landwirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz auf 37 % der landwirtschaftlichen Flächen kein Pflanzenschutz mehr stattfinden dürfen. Rund 2.800 Hektar Obstbau wären betroffen gewesen; das sind knapp zwei Drittel des Obstbaus im Land. Gerade im Obst- und Gemüsebau hätte diese Verordnung eine Existenzbedrohung von Betrieben dargestellt, ja, der Anbau an sich wäre infrage gestellt worden. Ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein erfolgreicher Anbau von Obst und Gemüse nicht möglich. (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Geht’s darum gerade?) Werte Kollegen, am vergangenen Montag konnte ich mich vor Ort in KleinAltendorf davon überzeugen, wie wichtig dieser Standort ist. Wir als Abgeordnete müssen für diesen Standort auch künftig hohes Engagement zeigen; denn diese Pflanzenschutzverordnung auf EU-Ebene ist zwar vorerst – ich betone, vorerst – abgewendet worden, wir sehen aber gerade jetzt, dass nicht nur der realitätsfremde sogenannte Green Deal die gesamte Landwirtschaft und somit auch den Obstbau weiter bedroht. Auch aus der Bundespolitik kommt für die Landwirte eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Gestern haben sich SPD, Grüne und FDP im Bund darauf geeinigt, nicht nur die Steuervergütung für Agrardiesel zu streichen, sondern obendrein noch die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Die FDP knickt zum wiederholten Male vor den Grünen in Bund und Land ein. Gestern Agrardiesel, heute Wassercent. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Sie erweisen der Landwirtschaft einen Bärendienst mit dieser falschen Politik. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Wer weiß, was als Nächstes aus Ihren Reihen kommt. – Herr Weber, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat das Kind beim Namen genannt. Er sagte: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an [die] Bauernfamilien.“ (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Meine Damen und Herren, Herr Weber, wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie sich ernsthaft für die Interessen der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familien einsetzen? Wenn Politik tatsächlich ein ehrliches Interesse daran hat, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, zu erhalten, dann dürfen solche Fehlentscheidungen nicht getroffen werden. Das ist absolut daneben. Vielen Dank. Zustimmung für den Antrag. (Beifall der AfD)