Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben das Problem, dass der Bundesgesetzgeber uns verpflichtet, bis Ende 2027 mindestens 1,4 % unserer Landesfläche der Windkraft preiszugeben und bis Ende 2032 sogar mindestens 2,2 % unserer Landesfläche für die Windkraft zu opfern. Das ist nichts, was wir im Landtag unterstützen oder gar bejubeln müssen. Im Gegenteil, tatsächlich bringt uns das Windgesetz des Bundes in ein Dilemma. Wie können wir einerseits rechtstreu bleiben und andererseits trotzdem so viel Fläche wie möglich vor der Windkraft retten? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen; denn, Herr Ehmann und Herr Schreiner, es gibt weitaus effektivere Möglichkeiten, Energie umweltfreundlich, kostengünstig und CO - neutral zu produzieren, ohne dass uns die Strompreise durch eine verfehlte Energiepolitik durch die Decke gehen. Die Lösung werden wir wohl nicht im Plenum finden. Darum werden wir als AfD-Fraktion einer Ausschussüberweisung des Entwurfs zustimmen. Ich sage aber gleich, dass dieser Entwurf in der vorgelegten Version für uns als AfDFraktion nicht zustimmungsfähig ist. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU –