Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Lobeshymnen von RotGrün (Abg. Sven Teuber, SPD: Und Schwarz!) kommt hier einmal etwas Gegenwind. Es ist einmal mehr bemerkenswert, wie die Grünen es schaffen, die katastrophale wirtschaftliche Lage, den Investitionsstau in den Kommunen und das allgemeine düstere Stimmungsbild in der Bevölkerung auszublenden und schönzureden. Nachdem es gegen Ende des vergangenen Jahres der „Solarrekord“ war, der Deutschland energiepolitisch im Grunde gar nichts genutzt hat, wird heute bejubelt, dass unsere Kommunen Anträge für das Ausschütten von insgesamt 240 Millionen Euro für sogenannten Klimaschutz gestellt haben. Alle Kommunen wollen KIPKI, schreiben Sie. Das ist aber nur die halbe Wahrheit; denn was die Kommunen tatsächlich wollen und schon seit Jahren fordern, ist eine aufgaben- und sachgerechte Finanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz. Diese Jubelmeldung ist also nichts mehr als Augenwischerei. Wer würde als Gemeinde oder Stadt keine geschenkten Mittel teilweise in Millionenhöhe beantragen, ganz gleich, für was diese auszugeben sind? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Aus ideologischen Gründen schreit die Landesregierung im übertragenen Sinn „Freibier für alle“, ohne zu überprüfen, ob unter den Konsumenten Weinliebhaber oder solche sind, die gar keinen Alkohol trinken, um das einmal bildlich zu verdeutlichen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist keine freie Finanzspritze!) Die Zweckbindung im Rahmen der Gnadenliste für vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen engt die Kommunen unnötig ein. Meine Damen und Herren, stattdessen wären zweckungebundene Zuwendungen völlig unbürokratisch möglich gewesen. Dann hätten die Kommunen sogar 10 Millionen Euro mehr gehabt, die nun der Amtsschimmel von KIPKI wegfrisst. Die bessere Alternative zu rot-grüner Bürokratie ist keine Bürokratie. Was hätte man mit den 250 Millionen Euro nicht alles anstellen können? – 70 Millionen Euro für kommunale Straßen. Damit wären Bürger und Kommunen von den lästigen Straßenausbaubeiträgen befreit gewesen. Nicht nur Straßen, auch Schulen, Feuerwehren und Schwimmbäder müssen saniert werden. (Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Vielerorts ist Infrastruktur marode, die unsere Bürger in Alltag und Ehrenamt täglich nutzen; auch dafür jeweils 60 Millionen Euro Fördermittel, und vielen wäre geholfen. (Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD) Dann könnten die Kommunen selbst entscheiden, ob sie beispielsweise die Schultoilette erneuern oder eine energetische Sanierung durchführen. Selbstbestimmt von den Kommunen statt vorgegeben vom Land, das ist demokratisch, und das ist effizient. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, schauen wir auf die praktische Umsetzung. Selbstverständlich begrüßen wir die energetische Sanierung von Schulen, die vielerorts vorgenommen wird, die Begrünungsmaßnahmen und die Errichtung von Regenwasserzisternen, die auf Basis der Klimawandelfolgenanpassung geschehen. Ohne derartige Zweckbindung wäre es aber den Kommunen, wie erwähnt, viel eher möglich gewesen, sach- und bedarfsgerechte Investitionen zu tätigen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Als fragwürdig und irreführend ist die jeweilige Angabe der CO -Einsparung zu beurteilen. Zum einen – das wissen Sie – hinterfragen wir die CO -Theorie grundlegend, da sie keinesfalls wissenschaftlich bewiesen ist (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist doch Quatsch!) und somit nicht als Grundlage allen politischen Handelns gesehen werden darf. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Klimaleugner!) Zum anderen ist eine glaubwürdige, seriöse Prognose an eingespartem CO schlichtweg unmöglich, weil in dem Kontext viele nicht abschätzbare Einflüsse wirken. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kompletter Unsinn!) Meine Damen und Herren, erklären Sie mir einmal, wie zum Beispiel Fahrradzählstellen in Kaiserslautern, die noch selbst Strom verbrauchen, einen CO -Ausstoß verhindern sollen. Dass es Ihnen gar nicht um Umweltschutz, sondern nur darum geht, Ihre eigene realitätsferne grüne Agenda durchzuziehen, belegt die Debatte um das Verbleiben von Fundamenten von Windrädern im Boden, zu der wir auf unseren Antrag hin gleich noch kommen werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!) Meine Damen und Herren, die Bürger haben es satt, von grünen Ideologen bevormundet zu werden. Während die Landesregierung durch KIPKI breit den Austausch von Heizungsanlagen in unterschiedlichen Einrichtungen fördert, ist die Stimmung in der Bevölkerung eine ganz andere; denn die Haltungsund Absatzzahlen für 2023, die der Tageszeitung DIE WELT vorliegen, zeigen auf, dass Öl- und Gasheizungen Bestseller bleiben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die Nachfrage steigt sogar noch. Im vergangenen Jahr hat der Absatz von Gasheizungen um 32 % zugelegt und ist auf einen Rekordwert von 790.000 verkauften Geräten angestiegen. Der Absatz von Ölheizungen verdoppelte sich sogar gegenüber dem Vorjahr auf 112.000 Geräte. Die Entwicklung bei der Wärmepumpe hingegen enttäuscht und bleibt weit hinter der planwirtschaftlichen Vorgabe der Bundesregierung von 500.000 verkauften Geräten zurück. Meine Damen und Herren, Ihre Art, Klimaschutz zu betreiben, ist schlichtweg teuer und ineffizient. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dürfen wir die Endlagerung bei Ihnen im Hof machen?) So wird die sogenannte Wärmewende genauso scheitern wie ökosozialistische grüne Politik immer scheitert. Vielen Dank. (Beifall der AfD)