Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wasser ist Leben. Spart nicht am Leben. Speichert Wasser.“ – Kollege Nico Steinbach hat es eben angesprochen –, liebe CDU-Kollegen, ich frage mich, wer bei Ihnen denkt sich solche Titel aus? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Der Autor beweist ein Gespür für dramaturgische Elemente, die eher ins Theater als ins rheinland-pfälzische Parlament gehören, das den Anspruch hat, seriös zu sein. Da sind wir auch schon bei der Grundproblematik Ihres Entschließungsantrags. Ihm fehlt der Kontext. Es sind zwar einige vernünftige Ansätze drin, aber die Ausgangsgrundlage und die Schlussfolgerung sind einseitig, unvollständig und unnötig alarmistisch, Herr Schreiner. Liebe Abgeordnete der CDU, Sie schaffen es, Woche für Woche die Grünen in ihrem Klimawahn zu übertrumpfen. „Die Zeit drängt“ schreiben Sie in Ihrem Antrag. Fehlt nur noch, dass wir in Ihrer Ausdrucksweise künftig das Wort „Klimakrise“ finden. Die Notlage, die hier zu konstruieren versucht wird, existiert weder im aktuellen Jahr noch im aktuellen Trend so nicht. Schauen wir uns das Jahr 2023 an. Von einem Dürresommer konnte überhaupt keine Rede sein. Wir hatten im Juli dieses Jahres durchschnittlich 90 l pro Quadratmeter und im August mit 103 l pro Quadratmeter sogar vielfach höhere Werte als im Mittel der Vergleichsperiode. Auch das für die Grundwasserneubildung wichtige Winterhalbjahr 2022/23 verlief in Deutschland im Hinblick auf die Niederschlagsmenge ordentlich. Sogar das grüne Umweltministerium musste zugeben, dass sich die Grundwasserstände im vergangenen Winterhalbjahr zum Teil erholt haben. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine ist Wetter, das andere Klima!) – Ja, jetzt werden Sie sagen, das ist alles Wetter und kein Klima. Ich habe es geahnt. Das stimmt. Deswegen habe ich mir den langfristigen Trend in Deutschland und Rheinland-Pfalz angeschaut. Beim Blick auf die Niederschlagswerte in Deutschland in den vergangenen 140 Jahren wird schnell klar, dass es keine Entwicklung zu weniger Niederschlägen gibt. Die Niederschlagsausbeute ist seit über 100 Jahren oftmals von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich. Es gibt immer Trockenzeiten, und es gibt immer Nasszeiten. Die Jahre 1911 und 1959 waren beispielsweise extrem trocken. In Rheinland-Pfalz waren es insbesondere die Jahre 1921 und 1953, während zu den fünf nassesten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen das Jahr 2000 gehörte. Somit ist eine Prognose des künftigen Niederschlags, anders als hier suggeriert wird, nur sehr schwer möglich. Meine Damen und Herren, die Vergangenheit hat gezeigt, Industrie und Landwirtschaft können mit Klimaschwankungen umgehen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sollten wir unterstützen, aber nicht in Alarmismus verfallen. Die Notwendigkeit des CDU-Antrags sehe ich somit ganz und gar nicht. Wasser ist selbstverständlich unsere Lebensgrundlage und als Gemeingut außerordentlich schützenswert. Vor Kurzem haben wir im Plenum den Zukunftsplan Wasser angesprochen, der aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvolle Punkte enthält, wie zum Beispiel den natürlichen Wasserrückhalt, das Vermeiden von Versiegelungen, das Umsetzen von Begrünungsmaßnahmen oder die Stärkung der Grundwasserneubildung. Auch Zisternen sind eine sehr nützliche Investition, der wir positiv begegnen. Die CDU fordert über die zahlreichen genannten Punkte hinaus, die im Zukunftsplan Wasser ohnehin schon beabsichtigt werden, unter anderem Wehre, Stauseen und Talsperren zu sichern und zu bauen. Auch das finden wir zur Wasserspeicherung richtig. Natürlich wollen wir uns auch einer Modernisierung von Kläranlagen nicht entgegenstellen. Das sind alles dienliche Maßnahmen. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung, Wasser in niederschlagsreichen Monaten zu speichern, um es in niederschlagsarmen Monaten zu nutzen. Das ist vernünftig und nachhaltig. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit hat auch für uns in der gegenwärtigen Situation oberste Priorität. Die Bewässerung in der Landwirtschaft wird im CDU-Antrag angesprochen. Hier hat die Landesregierung mit der dortigen Einführung des Wassercents einen Fehler gemacht, wenn es darum geht, den Selbstversorgungsgrad nicht weiter absinken zu lassen. In der Debatte sollte meiner Ansicht nach angesprochen werden, dass der Wasserverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 1990 deutschlandweit deutlich abnimmt. Einigen Forderungen des Entschließungsantrags können wir, wie aufgezeigt, etwas Positives abgewinnen. Allerdings schlägt die Gesamtanalyse fehl, sodass wir ihm nicht zustimmen können. Meine Damen und Herren, Anpassungen an Wetterbedingungen und Klimaschwankungen in Wirtschaft und Landwirtschaft hat es schon immer gegeben, genauso wie die Phänomene selbst. Da braucht es keinen CDU-Alarmismus. Vielen Dank. (Beifall der AfD)