Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Energiewende ist teuer. Wegen hoher Kosten wandern Unternehmen ab, Bürger werden arbeitslos. Nun hat der Rechnungshof einen im wahrsten Sinne des Wortes fundamentalen Aspekt hinzugefügt. Ich habe dazu in den vergangenen Monaten schon in mehreren Kleinen Anfragen recherchiert, Kleinen Anfragen, die aufzeigen, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) wie es um den Rückbau von Fundamenten von Windrädern steht. Die riesigen Fundamente der Windräder haben das Volumen von zwei Einfamilienhäusern. Solche Fundamente zu entfernen, kostet richtig Kohle. Der Rechnungshof hat Vertragsunterlagen von rund 420 Windrädern gesichtet und kommt zu dem Schluss, dass die finanziellen Sicherheitsleistungen, um den Rückbau der Fundamente zu bezahlen, meistens zu niedrig sind oder es sie gar nicht gibt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was?) Allein bei diesen 420 Windrädern tragen die Kommunen ein Kostenrisiko von 42 Millionen Euro. Hochgerechnet auf alle 1.800 bestehenden Windräder ergibt sich die enorme Summe von 236 Millionen Euro. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Diese 236 Millionen Euro bleiben am Steuerzahler hängen, wenn die Windradbetreiber vor dem Rückbau pleitegehen. Zuerst versucht sich der Staat an den Grundeigentümern schadfrei zu halten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie oft war das denn der Fall?) Doch wenn der Grundeigentümer nicht eben einmal 200.000 bis 300.000 Euro pro Windrad zur Verfügung hat, ist auch dieser insolvent. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie oft war das denn der Fall?) Dann kommt die Kommune für den Umweltschaden auf, damit das Fundament nicht im Boden bleibt. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Sven Teuber, SPD) Kurzum, der Rechnungshof und wir kritisieren die bisher nachlässige Regelung bezüglich der Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung ist viel zu niedrig, um den vollständigen Rückbau der Windräder mitsamt Fundament zu bezahlen. Sie agieren hier frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie oft ist das denn vorgekommen bisher?) Hier frage ich Sie, ist das gerecht gegenüber den Steuerzahlern? Ist das gerecht gegenüber denjenigen, die die teure Energiewende bezahlen? Das Verlustrisiko liegt bei über 200 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, verschiedenste Berechnungen und Einschätzungen zeigen, dass die Energiewende nach jetzigem Stand zwischen 1 und 2 Billionen Euro kosten wird. Dieser immense Betrag ist in erster Linie von Bürgern und Unternehmen zu stemmen. Da ist nicht mehr viel übrig von der Eis“, wie uns der ehemalige grüne Umweltminister Trittin damals vorgaukelte. Im Gegenteil, unsere Strompreise gehören zu den höchsten der Welt und kennen schon seit zwei Jahrzehnten nur einen Weg, nämlich den Weg nach oben, zuletzt immer drastischer. Schon vor Jahren schrieb das Wall Street Journal: Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. – Was hat die Ampel daraus gelernt? – Gar nichts. Ihre sogenannte Energiewende ist nicht nur naiv und realitätsfern, sie schädigt die Bürger, die Wirtschaft und auch noch die Umwelt. Sie torpediert damit genau das Ziel, das Sie alle vorgeben, erreichen zu wollen. Unsere Kleinen Anfragen vom letzten Dezember zum Rückbau von Windrädern offenbarten nicht nur völlige Ahnungslosigkeit und Desinteresse der Landesregierung in diesem Zusammenhang, sondern ebenfalls, dass das Verbleiben von Teilen von Fundamenten im Boden billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst praktiziert wird. Dauerhafte Versiegelungen mit allen negativen Eigenschaften sind die Folgen, wenn diese Fundamente im Boden verbleiben. Meine Damen und Herren, das ist nichts weniger als ein Umweltskandal. Solche Fundamente sind ein riesiger unökologischer Fußabdruck mit einem m3, Durchmesser von oftmals 20 m und mehr in einigen Metern Tiefe. 1.300 180 t Stahl werden in die Böden eingelassen und verbaut. Wie viel davon verbleibt, ist unklar; denn der Bericht des Landesrechnungshofs legt darüber hinaus offen, dass die Landesregierung weder über ein geeignetes, einheitliches Konzept zum Rückbau von Windkraftanlagen verfügt, noch dass dieser angemessen überwacht und dokumentiert wird. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Vielfach hätten nicht einmal Rückbaugenehmigungen vorgelegen, heißt es im Bericht weiter. Meine Damen und Herren, hier drängt sich stark der Verdacht auf, dass es der Landesregierung und allen Altfraktionen völlig egal ist, was mit den Altlasten der Windindustrieanlagen geschieht. Sie interessieren sich viel lieber für nichts bringende Ausbauziele und für sogenannte Klimaneutralität, aber niedrige Strompreise und tatsächlicher Umweltschutz und Tierschutz sind mit Ihnen nicht zu machen. (Zuruf von der SPD: Wo kommt denn Ihr Strom her?) Das wird immer deutlicher (Glocke der Präsidentin) und sehen auch immer mehr Bürger so. Hier rede ich noch nicht einmal von den vielen geschredderten Vögeln und Fledermäusen, (Glocke der Präsidentin) von der Zerstörung des Waldes und den giftigen Stoffen, die in den Rotorblättern verarbeitet werden und sich später nur schwer bis gar nicht mehr beseitigen lassen.