Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, werter Herr Weber, ich hätte nicht gedacht, dass Sie sich so schnell nach dem Beginn der Bauernproteste trauen, eine Aktuelle Debatte zur Landwirtschaft zu beantragen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Warum das?) Als Teil der Ampel in Bund und Land wird die FDP von vielen Landwirten und Teilen der Gesellschaft zu Recht als die große Enttäuschung und als Partei von Heuchlern und Karrieristen wahrgenommen. (Zurufe der Abg. Jaqueline Rauschkolb und Hans Jürgen Noss, SPD, sowie Marco Weber, FDP) Sie haben es mitbekommen, seit Januar gehen Tausende Landwirte in Deutschland und ganz Europa auf die Straße. Ausgelöst wurden diese Proteste durch die unverhältnismäßigen und unverschämten Sparpläne der Bundesampel. Die Kfz-Steuerbefreiung sollte entfallen und schrittweise auch die Agrardieselrückerstattung. Wir reden über insgesamt rund 440 Millionen Euro jährlich, die die Bundesregierung mit dieser Maßnahme bei der Landwirtschaft aufgrund der Haushaltskrise einsparen will. (Abg. Marco Weber, FDP: Schön abgelesen!) Damit gefährdet die Bundesampel viele bäuerliche Existenzen und leistet ihren ganz eigenen Beitrag zum Thema „Höfesterben“. Gerade jetzt, in dieser für die Landwirtschaft sehr schwierigen Zeit, ist diese zusätzliche Belastung nicht hinnehmbar. Meine Damen und Herren, die FDP spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle; (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) denn während die Grünen alles Heimatverbundene wenigstens ganz offen hassen, geriert sich die ehemals freiheitliche Partei FDP gerne als Verteidiger der Landwirtschaft. Doch diese Maske haben Sie sich in diesem Jahr endgültig vom Gesicht gerissen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens beim Thema „Agrardiesel“ hätte Ihre rote Linie erreicht sein müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Sie sind aber wieder einmal umgefallen, Herr Weber. Deshalb steht die FDP in den Umfragen dort, wo sie steht, und zwar zu Recht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Machen Sie sich einmal keine Sorgen um die FDP!) „Pragmatisch handeln, Landwirtschaft entlasten: Agrarsektor profitiert vom Verzicht auf stillgelegte Flächen“, so überschreibt die FDP-Fraktion die heutige Aktuelle Debatte; denn ganz klar, wo derart viel Zerstörung seitens der EU und der Bundesregierung wütet wie im Bereich der Landwirtschaft, da ist es leicht, über kleine Erfolge zu reden und diese ins Schaufenster zu stellen. Meine Damen und Herren, um es gleich zu sagen: Selbstverständlich begrüßen wir als AfD-Fraktion die Entscheidung der EU-Kommission, das Aussetzen der Pflichtbrache für 2024 zu ermöglichen. Während vom Staat bis zu 700 Euro je Hektar an die Landwirte gezahlt werden, um Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt gar nicht!) Ideologische Flächenstilllegungen müssen aus unserer Sicht deshalb grundsätzlich und nicht nur temporär abgeschafft werden. Was wir außerdem in der Landwirtschaft brauchen, ist ein konsequenter Bürokratieabbau weg von realitätsfernen Regularien, mehr Entscheidungsfreiheit und – ebenso wichtig – Planungssicherheit. Was die Branche dementsprechend von uns fordert, ist eine tiefgreifende Entlastung, um noch effizienter Nahrungsmittel anbauen zu können. Ernährungssicherheit ist hierbei ein weiteres wichtiges Stichwort. Meine Damen und Herren, mit der heutigen Debatte versuchen die Ampelfraktionen den Bürgern gleich in mehrfacher Hinsicht erneut Sand in die Augen zu streuen. Auf die Doppelmoral der FDP bin ich bereits eingegangen. Zweitens zeigte der erneute Streit in der Bundesregierung, ob und in welcher Form das Aussetzen der Pflichtbrache in Deutschland umgesetzt werden soll, wieder ein Stück weit die Handlungsunfähigkeit der Ampel; denn während die Umsetzung in Österreich innerhalb kürzester Zeit entschieden wurde, schaffen es die Grünen-Minister Özdemir und Lemke nur auf den allerletzten Drücker, sich diesbezüglich zu einigen. Drittens sind die von den Ampelvertretern bejubelten kleinen Erfolge allenfalls die viel zitierten winzigen Tropfen auf den großen, heißen Felsen aus Bürokratie und weiterem Ungemach, das aus Brüssel droht. Das gilt im Übrigen auch für die Hofübernahmeprämie; (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) denn auch wenn wir den Fortbestand eines Hofs durch die Übergabe an die nächste Generation fördern und unterstützen, bleiben die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft bestehen: Einschränkungen durch Düngeverordnung, Drohkulisse durch das Renaturierungsgesetz der EU, das ebenfalls gravierende Einschnitte in der Landwirtschaft bedeuten wird, völlig ausufernde Bürokratie, Vorgaben und Dokumentationspflichten, unter denen der Landwirt immer mehr zum Antragswirt wird, die vermurkste Einführung des Wassercents, der keine Lenkungswirkung entfaltet, und eine EU-Pflanzenschutzverordnung, die nur mit großer Mühe vorerst rechtzeitig abgewendet werden konnte. All diese Beispiele zeigen, an welcher Stelle es dringend nötig ist, für Entlastung zu sorgen. Mehr zu unseren konkreten Forderungen kommt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)