Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wurde dem unterlegenen Bewerber eine Kompensation im Gegenzug zur Rücknahme seiner Bewerbung angeboten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Laut der eidesstattlichen Versicherung des Bundesrichters soll der Justizminister am 11.11.2022 gesagt haben, dass man einen Vorsprung eines anderen Bewerbers sehe. Wurde dies tatsächlich so oder nur sinngemäß gesagt? Und wenn nein: Sagt der Bewerber in der eidesstattlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier den Einzelplan 06 beraten. Sie als Koalition haben die Gelegenheit, Ihre wissenschaftspolitische Strategie zu formulieren, nicht genutzt. Heute, zwei Wochen später, legen Sie dann so einen Antrag zur Beratung vor. Als ich die Überschrift gelesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Eine Haushaltsrede ist zweifellos etwas Besonderes, vor allem, weil es für mich meine erste ist. Gerne würde ich mich auch darüber freuen. Doch der vorliegende Entwurf des Einzelplans 06 gibt dazu wenig Anlass. Ja, wir müssen in einer finanziell …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestern war Weltkindertag. Unsere Kinder haben weltweit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten. In einigen Teilen der Welt stehen ganz grundsätzliche Fragen wie die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung oder die Chance auf Bildung auf der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade hatte ich schon einmal das zweifelhafte Vergnügen, zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen. Dieser Antrag hier ist zwar nicht so populistisch und reißerisch gefasst wie der letzte – klar, es geht ja auch nicht um die Themen „Migration“ …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zehn Wochen haben wir schon einmal über die Planung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Gladbeck gesprochen. Auch damals mussten wir uns mit der Forderung befassen, die Planung zur ZUE umgehend einzustellen. Im letzten Antrag haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde mich kurzfassen. Wir beraten heute einen typischen AfD-Antrag. Sie konstruieren einen Vorwand, in diesem Fall die vermeintlich skandalösen Begleitumstände des Verfahrens, um sich selbst eine Plattform hier im Plenum zu schaffen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine gemeinsame Debatte über zwei Anträge meiner Fraktion. Der eine Antrag behandelt die Zukunft des solidarischen Semestertickets, der andere Antrag widmet sich der Unterfinanzierung der Studierendenwerke. Wir haben uns in dieser Debatte bewusst dazu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Kompetenzen besitzt das Schulministerium innerhalb des eigenen Personals, um die Beurteilung des Dienstleisters für die Downloads der Abituraufgaben und die Arbeit von Ernst & Young bei der Überprüfung der Sicherheitslücken fachgerecht vorzunehmen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gibt es ein Verfahrensverzeichnis des betroffenen Servers, und falls ja, kann dieses Verfahrensverzeichnis den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden? Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es nicht allen von uns klar, aber ein Studium aufzunehmen, bringt viele Herausforderungen mit sich: die notwendigen Kompetenzen aus der Schule mitzunehmen; das richtige Studienfach auszuwählen; sich an einer Hochschule, vielleicht in …

Herr Präsident, herrlich, dass es jetzt klappt. – Frau Ministerin, das Härtefallprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die katastrophalen Wirtschaftszahlen in Nordrhein-Westfalen, die Sie zu Recht auch auf die Industriestruktur des Landes zurückführen, verweisen jedoch besonders auf Produktionsstopps in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen“. Mit dem Titel gehen meine Fraktion und ich so weit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Geschichte aus meinem Wahlkreis beginnen. Im Rahmen von „Aufholen nach Corona“ haben sich die Jugendlichen der Falken Gelsenkirchen überlegt, wie sie ihre Wünsche und Forderungen an die Politik vermitteln können. Sie haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie stellt die Landesregierung sicher, dass die geflüchteten Menschen auch in die zugewiesenen Kommunen fahren? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Haben Sie auf die Gruppe der ukrainischen Geflüchteten verwiesen, oder auf wen …