Christin Siebel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie soll die hohe Qualität der akademischen Lehre und der Forschung an der Uniklinik Aachen aus Sicht der Landesregierung sichergestellt werden, wenn die bisherigen OP-Säle den modernen Anforderungen, zum Beispiel mit Blick auf die robotische Chirurgie und die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, vor vielen Jahren hat die Uniklinik Aachen gemeinsam mit der Landesregierung über die Notwendigkeit eines Neubaus des Zentral-OP gesprochen. Offensichtlich war man sich viele Jahre lang einig, dass dieser kommen muss – aber jetzt nicht mehr. Wie schätzt die Landesregierung …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist wichtig, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Niemand zwingt Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu schicken. Es gibt in Deutschland ein Recht auf einen Kita-Platz, aber keine Pflicht dazu. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wurden die Gesamtkosten jemals mit dem Finanzministerium besprochen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist tatsächlich die erste Frage. Sehr geehrter Herr Minister, wann wurde der Chef der Staatskanzlei über die Korruptionsvorwürfe informiert?

Vielen Dank. Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Wohltaten und die nicht vorhandenen Geschenke für Kinder, Jugendliche und Familien eingehen. Es geht nicht darum, Geschenke oder Wohltaten zu verteilen, wie Sie es gerade gesagt haben. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 07 und dem Bereich a) Familie, Kinder und Jugend setzt die Landesregierung eindrucksvoll ein Zeichen, welche Prioritäten sie setzt, wessen Interessen sie vertritt und wie sie Verantwortung in unserem Land übernimmt. Aus diesem Einzelplan werden viele …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der Eigenanteil, den thyssenkrupp zum Bau der Direktreduktionsanlage beitragen soll?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ein Artikel der Rheinischen Post vom 12.09.2024 beziffert die veranschlagten Kosten der Direktreduktionsanlage auf 3 Milliarden Euro. Wenn der Bund und das Land einen Direktzuschuss von bis zu 550 Millionen Euro geben, sind vom Konzern 2,45 Milliarden Euro zu finanzieren und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Achtung: Triggerwarnung! In wenigen Sekunden müssen wir uns mit einem AfD-Antrag beschäftigen. Triggerwarnungen richten sich grundsätzlich an Minderheiten, und damit sind wir auch schon beim Kern 09.10.2024 des Problems. Es geht Ihnen wie so oft …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer modernen Arbeitswelt ist die kontinuierliche Weiterbildung ein entscheidender Faktor. Das beschreiben Sie in Ihrem Antrag durchaus richtig. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass wir insgesamt an der Durchlässigkeit im Bildungssystem arbeiten müssen. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, welchen konkreten Inhalt hatte die WE-Meldung? (Zurufe von der CDU: Welche?)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, wie und wo hat Ministerin Paul davon erfahren, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt, der nach dem Dublin-III-Verfahren hätte zurücküberstellt werden müssen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Kurzintervention. Ich finde nicht, dass wir hier die Antwort liefern müssen, sondern ich finde, ehrlich gesagt, dass die Aufgabe, entsprechend zu unterstützen, beim Land liegt. Das ist genau das, was ich eingangs gesagt habe. Ich wünsche mir den Willen der …

Nein. (Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Abschließend gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Art der Anträge, die hier regelmäßig von den regierungstragenden Fraktionen gestellt werden. Ich stelle mir gerne die Frage, was wir als Parlament und als Ausschuss in den Beratungen überhaupt damit tun sollen. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich starte heute mal mit einem Lob: Ich möchte die regierungstragenden Fraktionen dafür loben, dass sie den Antrag nun doch in den Ausschuss überweisen wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zuerst dachte ich nämlich, dass Sie sich mal wieder …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, dem WAZ-Bericht ist zu entnehmen, dass es bei der Stellenbesetzung in früheren Legislaturen eine Differenzierung zwischen der Stellenbesetzung in der politischen Leitung des Ministeriums und der Arbeitsebene gegeben hat. Wie kam es zu dem Paradigmenwechsel, nun auf der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, können Sie die Aussage in der Presse, dass es im Vorhinein, vor dem Bewerbungsverfahren, einen Austausch zwischen dem Bewerber und dem Staatssekretär des MUNV oder seinem Büro gab, bestätigen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ist es für die Landesregierung akzeptabel, dass bei den derzeitigen Finanzierungen nicht selten eine Betreuungskraft für 50 Kinder oder mehr verantwortlich ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Leitlinien ersetzen nicht den demokratischen Prozess der Beteiligung des Parlaments und auch der Verbände. Bei aller schon erfolgten Beteiligung wird zu den Leitlinien keine Verbändebeteiligung erfolgen. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die demokratische …