Christin Siebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Eine Haushaltsrede ist zweifellos etwas Besonderes, vor allem, weil es für mich meine erste ist. Gerne würde ich mich auch darüber freuen. Doch der vorliegende Entwurf des Einzelplans 06 gibt dazu wenig Anlass. Ja, wir müssen in einer finanziell schwierigen Situation einen Haushalt aufstellen, und ja, es sind nur kleine Spielräume vorhanden. Dieser Herausforderung sind wir uns auch bewusst. Doch leider finden Sie auf die aktuellen Herausforderungen einfach keine geeigneten Antworten. Auch aus struktureller Sicht haben wir Kritik am Entwurf des Etats. Im Einzelnen: Der Gesamthaushalt für das Jahr 2024 steigt um rund 7,5 %, der Einzelplan 06 jedoch lediglich um 3,42 % im Vergleich zu 2023. Wir reden hier über einen nicht einmal halb so großen prozentualen Zuwachs. An diesen Zahlen kann man den tatsäch-30.11.2023 lichen Stellenwert erkennen, den die Landesregierung dem Bereich „Kultur, Wissenschaft und Weiterbildung“ beimisst. Nehmen wir konkret die Finanzierung der Studierendenwerke. Auf die enorme Bedeutung der Studierendenwerke für die soziale Infrastruktur auf dem Campus weisen wir als SPD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder hin. Doch beim Blick in Ihren Haushaltsentwurf kommen mir doch einige Zweifel, ob das bei den Mitgliedern der Landesregierung und bei den regierungstragenden Fraktionen wirklich angekommen ist. Die Studierendenwerke leiden unter der hohen Inflation. Im letzten Jahr haben Sie das noch anerkannt und unterstützt – doch leider nur in Form von Einmalhilfen. Diese laufen nun aus. Aber soll ich Ihnen etwas verraten? Das hohe Preisniveau ist immer noch da. Sie haben nichts weiter getan, als die Probleme um ein Jahr zu verschieben. Auch die zusätzlichen Mittel für die psychosoziale Beratung von Studierenden werden zurückgenommen, und das, obwohl der Anteil der psychisch belasteten Studierenden kontinuierlich ansteigt. Frau Ministerin, das Problem sollte Ihnen spätestens seit dem 19. Oktober bekannt sein. Da wurden Sie nämlich schriftlich von einem breiten Bündnis der Rektorinnen- und Kanzlerkonferenzen aller Hochschulen – Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen und Universitäten – aufgefordert, die Studierendenwerke deutlich stärker zu unterstützen. Doch was tun Sie? Nichts; keine Erhöhung der allgemeinen Zuschüsse, keine Dynamisierung mit Blick auf die Inflation. Sie setzen die Stabilität der Studierendenwerke damit aufs Spiel. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion erneut: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke. (Beifall von der SPD) Hoch problematisch ist auch die geplante Zerstückelung der Landeszentrale für politische Bildung. Wer jetzt denkt, die Landesregierung mache sich auf und sorge für eine größere Unabhängigkeit der Landeszentrale, der hat sich leider zu früh gefreut. Sie wollen der Landeszentrale für politische Bildung sage und schreibe 14 Stellen entziehen. Die verbleibenden 24 Beschäftigten werden die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung kaum in ähnlichem Umfang wie bisher erfüllen können. Zum Vergleich: Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat 120 Mitarbeitende. Das ist keine geeignete Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht. (Beifall von der SPD) Landtag Legen Sie die Pläne aufs Eis, und lassen Sie uns gemeinsam die Landeszentrale für politische Bildung aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft lösen und für eine vollständige Unabhängigkeit sorgen. Eigentlich würde ich jetzt gerne noch konkret auf das Thema „Weiterbildung“ eingehen. Doch leider ist das mit Blick auf die knappe Redezeit kaum möglich. Dass wir den Bereich „Weiterbildung“ als Randnotiz in der Debatte über Wissenschaft diskutieren, wird dem großen Stellenwert des Themas überhaupt nicht gerecht. Darüber sollten wir in diesem Hause noch einmal miteinander sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, sehr geehrte Frau Ministerin, bei allen Unterschieden in den politischen Schwerpunkten: Wir haben Ihnen mehrfach unsere Mitarbeit angeboten. Dieses Angebot möchte ich heute noch einmal wiederholen. Wie ich sehe, sind Sie ja auch offen für unsere guten Ideen. Unsere Änderungsanträge zur Finanzierung der Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft haben Sie im Ausschuss zwar noch abgelehnt, aber immerhin für die heutige Debatte bis auf die Nachkommastelle übernommen und schlichtweg selbst eingereicht. Wenn Sie weitere Tipps für gutes Regieren oder mehr Themen zum Abschreiben brauchen, melden Sie sich gerne. Bis dahin ist dieser Einzelplan jedoch von uns abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)