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Christin Siebel

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Laut der eidesstattlichen Versicherung des Bundesrichters soll der Justizminister am 11.11.2022 gesagt haben, dass man einen Vorsprung eines anderen Bewerbers sehe. Wurde dies tatsächlich so oder nur sinngemäß gesagt? Und wenn nein: Sagt der Bewerber in der eidesstattlichen Versicherung also die Unwahrheit?

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