Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestern war Weltkindertag. Unsere Kinder haben weltweit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten. In einigen Teilen der Welt stehen ganz grundsätzliche Fragen wie die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung oder die Chance auf Bildung auf der Tagesordnung. Aber auch hier haben wir Handlungsbedarf. Deshalb ist es gut, dass wir uns in den Debatten in diesem Hause gestern und Landtag auch jetzt mit den Themen „Kinderrechte“ und „Kinderschutz“ beschäftigen. Nachdem gestern alle demokratischen Fraktionen den Antrag „Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken“ eingebracht haben, beschließen wir heute den fraktionsübergreifenden Antrag „Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken“. Grundlage für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ist die UN-Kinderrechtskonvention, die dazu verpflichtet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, […]“ Die Themen „Kinderrechte“ und „Kinderschutz“ sind seit einigen Jahren stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der schlimme Anlass dafür war unter anderem, dass mehrfach Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern ans Tageslicht gekommen sind. Teilweise liegen zwischen den Übergriffen und dem Bekanntwerden viele Jahrzehnte, wie bei den Vorfällen in den Bistümern Essen und Paderborn. Wir sind uns einig, dass jeder Fall von Gewalt, Gefährdung und sexualisierter Gewalt an Kindern ein Fall zu viel ist. Jeder dieser Berichte ist erschütternd und muss restlos aufgeklärt werden. In vielen Fällen gelingt eine zweifelsfreie und vollständige Aufklärung aber leider nicht. Viele Fälle bleiben lange oder für immer im Dunkeln, und das mit langfristigen schweren psychischen Folgen für die Opfer. Wir müssen besser werden und unseren Kinderschutz professionalisieren. Dabei spielt die Ausbildung unserer Fachkräfte zum Beispiel in Jugendämtern, in Kitas und an Schulen eine große Rolle. Wir müssen den Umgang unserer Fachkräfte mit Missbrauchs- und Verdachtsfällen verbessern. Darüber hinaus brauchen wir eine breite wissenschaftliche Basis für den Kinderschutz. Auf Grundlage dieser Daten müssen alle bestehenden Instrumente und Maßnahmen immer wieder evaluiert werden. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Kinderschutzes gehört die Präventionsarbeit. Das bedeutet auch, sexistische Strukturen in der Gesellschaft aufzudecken und stetig dagegen anzugehen. Die Einrichtung einer Professur ist ein wichtiger und ein notwendiger Schritt dazu. Deshalb ist es gut, dass alle hier im Hause vertretenen demokratischen Fraktionen diesen gemeinsamen Antrag beschließen. Für meine Fraktion ist allerdings auch klar, dass das nur ein erster Schritt ist. Es ist gut, dass wir uns 21.09.2023 darauf verständigt haben. Aber wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns. So hätten wir uns gewünscht, für die Einrichtung der Professur zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, gerade mit Blick auf das im Antrag beschriebene Aufgabenspektrum. Auch der Umstand, dass wir uns auf die Einrichtung einer Professur beschränken, wird unserer Auffassung nach der Bedeutung des Themas nicht vollends gerecht. Des Weiteren wäre zu klären, ob die Stelle eher einen pädagogischen oder einen juristischen Schwerpunkt haben soll. Damit verbunden ist auch die Frage, ob die Professur an einer HAW oder an einer Universität eingerichtet werden soll. Wegen dieser offenen Punkte handelt es sich bei dem hier vorliegenden Antrag, wie gesagt, lediglich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere Schritte folgen müssen. Erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Aus unserer Sicht hätte das Thema eine Beratung im Ausschuss verdient. Deshalb ist es schade, dass der Antrag heute zur direkten Abstimmung gestellt wird. Es ist gut, dass bei einer so wichtigen Frage im Grundsatz Einigkeit der Demokrat*innen herrscht. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit an diesem wichtigen Thema. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)