Christin Siebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier den Einzelplan 06 beraten. Sie als Koalition haben die Gelegenheit, Ihre wissenschaftspolitische Strategie zu formulieren, nicht genutzt. Heute, zwei Wochen später, legen Sie dann so einen Antrag zur Beratung vor. Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich mich wirklich darüber gefreut, dass Sie dieses Thema setzen und endlich einmal inhaltlich werden. (Angela Freimuth [FDP]: Na ja!) Als ich den Antrag gelesen habe – na ja, was soll ich sagen? –, ist meine Freude in Ratlosigkeit umgeschlagen. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Ich bin ratlos in Bezug darauf, was dieser Antrag wirklich bezwecken soll. Zwar finden sich viele wohlklingende Worte im Fließtext wieder. Aber konkrete Forderungen an die eigene Landesregierung: Fehlanzeige. (Zurufe von den GRÜNEN und Jonathan Grunwald [CDU]) Herr Grunwald und Frau Eisentraut, Sie haben gerade wirklich tolle Beispiele genannt. Aber wo bleibt da, bitte schön, der Diskurs? (Beifall von der SPD und der FDP) Sie formulieren dort stattdessen einen Rundumschlag an Prüfaufträgen von den Bereichen „Städtebau“ und „Verkehr“ über das Lernen aus Best-Practice-Beispielen bis hin zu der Empfehlung, aktuelle Forschungsergebnisse angemessen zu berücksichtigen. Beispielhaft werde ich einmal zwei Punkte vorlesen, die für mich besonders nichtssagend sind. Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, […] Hochschulen und Kommunen dafür zu sensibilisieren, Hochschulbau und Stadtentwicklung stärker zusammenzudenken und dabei die Erfordernisse einer wirtschaftlichen Bauausführung zu berücksichtigen.“ Ein weiterer Punkt, der mir besonders gut gefallen hat, lautet: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, […] zur weiteren Verstärkung ihrer Aktivitäten auf diesem Feld die Hochschulen zu bitten, innerhalb hochschulübergreifender Plattformen, wie beispielsweise dem ‚Kompetenzzentrum Bauen‘ der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 15.12.2023 die Einrichtung einer Projektgruppe ‚Innovative Lernorte‘ zu prüfen.“ Frau Ministerin, haben Sie eigentlich verstanden, was genau die regierungstragenden Fraktionen von Ihnen erwarten? (Beifall von der SPD – Nicken von Ina Bran- des, Ministerin für Kultur und Wissenschaft) Einen konkreten Arbeitsauftrag konnte ich da leider nicht rauslesen. Ich würde Sie daher bitten, gleich in Ihrer Rede einmal genau zu erklären, wie Sie dort vorgehen wollen. Ich bin wirklich schon gespannt. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Alles liest sich wie: Man müsste mal. Man sollte mal. Man sollte für etwas sensibilisieren. Man sollte mal prüfen, ob und inwieweit. – In welche Richtung Sie den Campus der Zukunft entwickeln wollen, kann man nicht ansatzweise erkennen. (Beifall von der SPD) Ich hatte im Vorfeld gehofft, dass ich nach Ihren Redebeiträgen etwas schlauer bin. Das hat sich inhaltlich leider nicht bestätigt. Wenn Ihnen wirklich etwas an der Weiterentwicklung des Campus liegt, warum erteilen Sie der Landesregierung dann lange Prüfaufträge und stellen den Antrag zur direkten Abstimmung, anstatt ihn an den Fachausschuss zu überweisen und dann eine Anhörung zu beschließen? (Zuruf von der CDU) Das Thema hätte doch eine breite Behandlung im Fachausschuss verdient. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber vielleicht war das auch gar nicht gewollt. Bei mir erweckt das ganze Beratungsverfahren den Eindruck, dass Sie in Ihrer Koalition überhaupt nicht wissen, wohin Sie mit der Wissenschaftspolitik wollen. (Raphael Tigges [CDU]: Doch!) Es mangelt schlicht an gemeinsamen Ideen und Konzepten und wahrscheinlich auch ein bisschen an Kompromissbereitschaft. Der vorliegende Antrag ist das Ergebnis. Ich wage einmal einen Blick in die Zukunft. Ihnen ist bewusst, dass Sie hier keine Glanzleistung vollbracht haben. Deshalb stellen Sie den Antrag zur direkten Abstimmung, damit er schnell wieder in der Schublade verschwinden kann. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Am Ende wird dabei Folgendes herumkommen: nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag ablehnen. Aber wir befinden uns gerade in Landtag der Weihnachtszeit. Deshalb sage ich: So ein Antrag kann ja mal passieren. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wenn Sie mögen, arbeiten wir gemeinsam an einem konkreten Antrag, den wir dann im Fachausschuss beraten können. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit. – Glück auf! (Beifall von der SPD)