Martin Lucke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Debatte im Juni des vergangenen Jahres noch der Hitze zum Opfer gefallen war, freue ich mich, dass die klimatischen Bedingungen heute auch im Plenum eine Befassung mit dem Antrag zulassen. Zum Status quo. Wir hatten in der Zwischenzeit mehrere Anhörungen im Rechtsausschuss, in denen wir uns mit Ihren Vorschlägen zur Digitalisierung im Justizbereich und zuletzt mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Ideenwettbewerb zu IT und KI beschäftigt haben. Bevor ein anderer Eindruck entsteht, möchte ich betonen: Wir teilen ausdrücklich die Ansicht, dass die Digitalisierung erhebliche Möglichkeiten und Chancen bietet, um die Justiz zu stärken. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass die Bedingungen für die Beschäftigten in der Justiz fortwährend besser werden. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn es darum geht, in Zeiten von fehlendem juristischem Landtag Personal und knappen Haushaltskassen die Effizienz zu steigern. In den letzten Jahren sind deswegen viele IT-Projekte etabliert worden, die längst Teil des Alltags der Beschäftigten in der Justiz sind und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz unterstützen. Dabei werden diese in unterschiedlichen Formaten gemeinsam mit den Beschäftigten stetig evaluiert und weiterentwickelt. Mit Sicherheit werden auch KI-Lösungen schon in naher Zukunft helfen können, die Beschäftigten in der Justiz zu entlasten. Bei der Frage, wie diese Lösungen aussehen können, ist die Expertise von Praktikern ebenfalls unerlässlich. Als Konservative sind wir aber auch daran interessiert, das Niveau unseres Rechtsstaats zu bewahren, denn unser Rechtssystem ist stark, und es schützt unsere Demokratie. (Beifall von der CDU) Auch das Ziel, größere Effizienz zu erlangen, darf daran nichts ändern, denn die Justiz unseres Landes ist kein Biotop für KI-Forschung. Ja, es gilt, sich Gedanken zu machen, wo man KI sinnvoll einsetzen kann. Ich versichere Ihnen, dass das geschieht. Damit darf aber kein Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz in unserem Lande verbunden sein. Um ein paar Stichworte zu nennen: Ich denke an das Recht auf den gesetzlichen Richter, den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gebot effektiven Rechtsschutzes und das Recht auf ein faires Verfahren. Deswegen muss und wird der europäische Gesetzgeber hier bald Klarheit schaffen. Dann wissen wir, in welchem Rahmen wir uns befinden und was möglich ist. Seien Sie insofern unbesorgt: Es gibt bereits eine Menge an Ideen, die im Ministerium vorliegen und gegenwärtig auf die Praxistauglichkeit für die Justiz untersucht werden. Mit der Feststellung des rechtlichen Rahmens werden wir diese sicherlich auch zeitnah umsetzen können. Der Vorschlag eines Wettbewerbs mag grundsätzlich kein schlechter sein. Da, wo sich Beschäftigte untereinander austauschen, entstehen gute Ideen, und die Beteiligten erhalten das Gefühl, dass sie mit ihren Vorschlägen Gehör finden. Insofern kann so ein Vorgehen auch, wie von Ihnen beschrieben, die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin steigern. Es ist aber mitnichten so, dass die gegenwärtigen Ideen nicht auch aus der Praxis stammen würden. In dem Sinne wird ein Wettbewerb zur Farce, wenn entweder bereits vorhandene Ideen reproduziert werden oder aber neue entwickelt werden, die danach nicht umgesetzt werden können. Deswegen muss vor einem solchen Wettbewerb als Format klar sein, 25.01.2024 was es bereits gibt, was es geben wird und was es geben darf. Solange das nicht geklärt ist, sind Überlegungen im kleineren Kreis das richtige Medium. Dies geschieht in unserer Fraktion, im Ministerium und auch in der Justiz selbst wie zum Beispiel im Thinktank, den Sie selbst ansprechen. Dort überlegen Praktiker im kleinen Kreis, wie IT- und KI-Lösungen einen reellen Mehrwert für die Justiz bieten können. Insofern teilen wir die Ziele in Ihrem Antrag, präferieren gleichwohl ein anderes Vorgehen. Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)