Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen wird immer ernster. Die sogenannte marktaktive Leerstandsquote lag schon 2022 laut Zensus bei nur 1,4 % und ist seitdem immer weiter gefallen. Für ein Flächenland ist das auf diesem Niveau einfach nicht tragbar. Haushalte mit wenig Geld haben nach Kündigung oder nach privaten Schicksalsschlägen wie Trennungen faktisch keine Chance auf eine neue Wohnung. Die Wohnungslosigkeit erreicht wenig überraschend Landtag immer neue Höchstwerte. Berechnungen des Pestel Instituts zufolge fehlen in NRW mittlerweile rund 376.000 Wohnungen. Barrierefreier Wohnraum fehlt für über 438.000 Haushalte. Im vergangenen Jahr wurden laut IT.NRW aber nur 37.185 Wohnungen fertiggestellt. Das war ein Rückgang von 9,4 % gegenüber 2024 und der niedrigste Stand seit 2011. Die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute. Der Titel dieser Debatte stimmt schon einmal. (Beifall von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu Ihrem Antrag muss ich Ihnen aber ehrlich sagen: Er hinterlässt einen ratlos. – „NRW muss funktionieren“ – man kann es schon nicht mehr hören und lesen. Leider bieten Sie unter diesem abgenutzten Slogan auch inhaltlich nur alten Wein in gar nicht mehr so neuen Schläuchen. Sie scheinen sich für Erkenntnisse aus Anhörungen und Beratungen, die teilweise nur wenige Monate her sind, schlichtweg nicht zu interessieren. Gehen wir einzelne Punkte mal durch. Ich fange bei der Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung an. Da geht es um die Methodik. Der Datenstand des zugrunde liegenden Gutachtens ist veraltet. Die Methoden sind zweifelhaft. Das haben wir als AfD seinerzeit genauso wie auch Sie kritisiert und bemängelt. Ich persönlich habe vor etwa einem Jahr ein Gutachten dazu beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, um das noch einmal extern prüfen zu lassen. Die Lektüre empfehle ich Ihnen allen. Wir als AfD-Fraktion haben differenzierte Vorschläge gemacht, etwa eine Abstufung der Gebietskulisse nach Eingriffstiefe oder eine regelmäßige Überprüfung auf Basis aktueller Marktdaten. Leider fanden die Vorschläge hier kein Gehör. Sie fordern in Ihrem Antrag weiter wortwörtlich eine stärkere Fokussierung der öffentlichen Wohnraumförderung auf den Mietwohnungsbau. Nehmen Sie aber doch endlich einfach mal die Zahlen zur Kenntnis. Für die Mietwohnraumförderung wurden allein im letzten Jahr zehnmal so viele Mittel bereitgestellt wie für die Eigenheimförderung. Was wollen Sie denn da noch stärker fokussieren? Wollen Sie die Wohneigentumsförderung gänzlich streichen? Falls ja, dann seien Sie doch bitte so ehrlich und schreiben das auch in Ihren Antrag hinein. (Beifall von der AfD) Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist – ich muss es erneut betonen – ein teures und aus Steuerzahlersicht zunehmend ineffizientes Instrument. Das Bauen ist wegen der hohen Regulierungsdichte viel zu teuer, Stichwort „Energieeffizienzstandards“. Die SPD trägt hierfür auf Bundesebene die klare Hauptverantwortung. Sie stellt in Berlin seit dem Dezember 2021 durchgehend die Bundesbauministerin. 17.06.2026 Der Antrag der AfD, die Kosten beim öffentlich geförderten Wohnungsbau durch einen Regelstandard nach schleswig-holsteinischem Vorbild zu deckeln, hat in diesem Haus auch keine Mehrheit gefunden. Wir haben zudem immer wieder effiziente und wirksame Instrumente wie Bürgschaftsprogramme, Baukostensenkungen, Deregulierung und endlich deutliche Entlastungen bei der in NRW viel zu hohen Grunderwerbsteuer gefordert. All dies wollte man nicht. Die SPD hingegen hat nur zwei große Hämmer im Werkzeugkasten: Immer mehr Subventionen und immer mehr Regulierung. Dieser Antrag ist ein klarer Schaufensterantrag. Sie führen Ihre Anträge in dieser Wahlperiode noch einmal einzeln auf. Auffällig ist, dass Ihre Anträge Probleme zwar treffend beschreiben, aber das Prinzip von Ursache und Wirkung blenden Sie komplett aus. Mit Ihren Anträgen – seien es die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, der zentralisierte landesweite Bodenfonds mit kommunalen Zwangsmitgliedschaften oder neu aufgelegte Förderprogramme für Aufstockung und andere wünschenswerte Dinge – adressieren Sie ausschließlich den Staat, ohne die Bedingungen für private Innovation, private Investitionsbereitschaft und Bautätigkeit zu berücksichtigen. Die Erkenntnisse aus Anhörungen dieser Legislaturperiode, aus Plenardebatten, aus Anträgen und Repliken werden von der SPD schlichtweg ignoriert. Was bleibt, ist eine wohnungspolitische Debatte, die sich im Kreis dreht, während draußen die Mieten steigen, die Baugenehmigungen sinken, der Traum vom Eigenheim für einfache Familien immer hoffnungsloser wird und die Warteschlangen für Wohnungen immer länger werden. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD)