Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute, kurz vor dem Weihnachtsfest, über einen sicherlich gut gemeinten Antrag zur Wohnungslosigkeit. Lassen Sie uns zuerst klären, worum es wirklich geht. Geht es tatsächlich um die akute Bekämpfung von Wohnungslosigkeit oder geht es um die langfristige Lösung der allgemeinen Wohnkrise? Das wird in der ellenlangen, thematisch divergierenden Forderungsliste des Antrags der SPD nicht deutlich. Doch klar ist: Beides ist wichtig. Beide Ziele verlangen jedoch unterschiedliche Instrumente. Wohnungslosigkeit ist eine existenzielle Frage der Daseinsvorsorge und der Menschenwürde. Sie muss also sofort angegangen werden. Die Wohnkrise unserer Zeit hingegen erfordert eine mittel- und langfristige Bau- und Bodenpolitik, die Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringt. Wie ist also die Lage? Die Daten zeigen, dass ein sehr hoher Anteil, nämlich 88,2 % der erfassten untergebrachten Wohnungslosen – die Kollegin der Grünen hat diesen Umstand sogar benannt –, in Nordrhein-Westfalen eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Diese Menschen sind institutionell untergebracht, und zwar überwiegend in kommunalen, Obdachlosenunterkünften. Sie leben also nicht auf der Straße. Anerkannte Flüchtlinge machen mit 70 % den Großteil der untergebrachten Wohnungslosen aus. Allein ein Drittel dieser Wohnungslosen stammt aus der Ukraine. Wiederum machen deutsche Staatsangehörige nach Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zwei Drittel der sogenannten akut wohnungslosen Kontaktfälle aus. Die meisten Obdachlosen, die also tatsächlich in der Kälte auf der Straße schlafen müssen, die nicht in Notunterkünften untergebracht sind, sind Deutsche. Und die Frage, die sich mir hier stellt, ist: Wie lässt sich diese Diskrepanz bei der institutionellen Unterbringung politisch erklären? Haben wir es hier schon mit einem Verteilungskonflikt zu tun? Ist unser Sozialsystem an dieser Stelle bereits überlastet? Meine Schlussfolgerung: Wenn zumindest die weniger existenzbedrohende, ordnungsrechtlich untergebrachte Wohnungslosigkeit fast ausschließlich Menschen ohne deutschen Pass trifft, dann haben wir hier 18.12.2025 offenbar kein reines Wohnungsmarktproblem, sondern auch und vor allem ein Zugangs- und Integrationsproblem in den regulären Wohnungsmarkt. Das zeigt erneut die Wichtigkeit einer langfristig angelegten Wohnungspolitik, die die städtischen Wohnungsmärkte schrittweise wieder entspannt. Die Vorschläge der AfD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch. Bei der Wohnungssuche stoßen die Zuwanderer und besonders auch neu im Land befindliche Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge auf Barrieren. Sie haben oft keine ausreichenden Sprachkenntnisse und ihr Aufenthaltsstatus ist nicht selten unsicher. Sie haben noch keine Kredithistorie, und sie sind in der Regel nicht sozial vernetzt. Dieser Punkt ist auch wichtig, denn deutsche Wohnungslose haben etwas bessere Chancen, in ihren Netzwerken aufgefangen zu werden. Das kann etwa bedeuten, dass die Betroffenen vorübergehend bei Freunden auf dem Sofa schlafen. Andere tauchen gar nicht in der Statistik auf, weil sie zum Beispiel wieder in ihr altes Kinderzimmer im Elternhaus eingezogen sind. Das ist unsichtbare Wohnungslosigkeit, letztlich ein aufgestauter Wohnungsbedarf. Viele Studien weisen darauf hin, dass diese verdeckten Formen der Wohnungslosigkeit zahlenmäßig viel bedeutender sind als die sichtbare Obdachlosigkeit. Die genannten Barrieren führen dazu, dass Migranten oft lange in der institutionellen Unterbringung verbleiben, weil sie eben keine reguläre Wohnung finden. Es ist letztlich Begleiterscheinung einer Politik, die unweigerlich zu gesellschaftlichen Reibungen führt. Die kommunalen Unterbringungssysteme waren nie für Zuwanderungszahlen in diesem Ausmaß ausgelegt. Die hohe Migration – zuletzt befeuert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – hat die Belastung noch wesentlich erhöht. Die Landesregierung gibt das selbst auch als wesentlichen Faktor an. Die Folge sind überlastete Kommunen, lange Verweildauern in Sammelunterkünften und eine spürbare Überforderung der sozialen Infrastruktur. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar betonen: Kein einziger Mensch sollte in diesem Land wohnungslos sein. Aber die stationären Einrichtungen sind offenkundig überlastet. Migration in diesem Ausmaß erfordert offenkundig zusätzliche Kapazitäten, und diese kommen offenkundig an ihre Grenzen. Es bestehen bereits enorme Notlagen im Land, und um diese Probleme muss sich ganz konkret gekümmert werden. Es erfordert einiges, um die auch im Antrag angesprochenen frauenspezifischen Wohnungsnotfallhilfen, Gewaltschutzeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen finanziell und personell abzusichern. Wir müssen aber die Grenzen des Machbaren anerkennen. Unbegrenzte Zuwanderung überlastet diese Strukturen. (Beifall von der AfD) Landtag Der vorliegende SPD-Antrag enthält durchaus sinnvolle Elemente. Er bringt aber auch vieles durcheinander. Zwangsräumungen etwa sind im Kontext der Wohnungslosigkeit nicht der entscheidende Hebel. Viele Betroffene hatten noch nie eine reguläre Wohnung in Deutschland. Das Allheilmittel der SPD, der soziale Wohnungsbau, ist sicherlich nicht die kurzfristige Lösung für Menschen, die in Obdachlosenunterkünften oder auf der Straße leben. Teure Neubauprogramme sind keine Antwort auf akute Notlagen. Es ist schlicht nicht machbar, jedem Wohnungslosen eine neu gebaute Sozialwohnung mit Gestehungskosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen. Initiativen wie die Bureaux du Cœur aus Frankreich schaffen hilfreiche Notunterkünfte. Sie ersetzen jedoch nicht dauerhafte Unterbringung und Integration. Die heute Wohnungslosen haben vom ebenso geforderten Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen keinen direkten Nutzen. Im Hinblick auf die Prävention gegenüber Eigenbedarfskündigungen wird durchaus schon einiges getan. Es gibt das Vorkaufsrecht, die achtjährige Kündigungssperrfrist. Ich frage mich an dieser Stelle, wie weit die SPD mit ihrem Staatsinterventionismus noch gehen will. Wo könnte man also politisch ansetzen? Nun, wer arbeitet, hat auch bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Deutschland allerdings bringt es trotz Jobturbo und Fachkräftemangel nur auf 25 % Erwerbstätigkeit unter ukrainischen Asylbewerbern, während die Niederlande auf 70 % kommen und die Polen auf zwei Drittel. Langfristig bleibt die Wohnungsbau- und Bodenpolitik der entscheidende Schlüssel. Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist unabdingbar. Aktive Bodenpolitik, die auch die neuen Chancen durch den Bauturbo entschlossen nutzt, mehr Neubau durch Baukostensenkungen, Bürgschaften und Wegfall der Grunderwerbsteuer für die Wohneigentumsbildung sind Instrumente, die den Markt stabilisieren. Die Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein Wohnungsmarktproblem, sondern, wie ich eben ausgeführt habe, auch ein Integrations- und Zugangsproblem. Kurzfristig brauchen wir genug Kapazitäten, damit kein Mensch gezwungen ist, auf der Straße zu bleiben. Das möchte ich noch einmal betonen. Niemand in Nordrhein-Westfalen sollte in dieser Kälte keine Bleibe haben, im Freien schlafen müssen. Da ist auch die Herkunft, die Nationalität egal. Aber – das wird Sie nicht verwundern – mittelfristig fordert die AfD gerade auch im Interesse einer sozialen Wohnungspolitik, Zuwanderung stärker nach nationalen Interessen auszurichten, irreguläre Zuwanderung strikt zu stoppen, Integration zu verbessern 18.12.2025 und damit soziale Hilfen in Notlagen abzusichern und zukunftsfest zu machen. – Ich bedanke mich. (Beifall von der AfD)