Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt fest, dass es nicht nur die Mieten sind, die steigen. Das ist vollkommen korrekt. Auch die Kosten für die Finanzierung und den Erhalt selbstgenutzten Wohneigentums bereiten Menschen zunehmend existenzielle Sorgen. Sie benennen das im Antragstext vollkommen zutreffend – Zitat –: „Zudem gefährdet der zum Teil hohe Sanierungsbedarf dieses Gebäudebestands, mit hohen gesetzlichen Anforderungen an die Energieeffizienz, die erhoffte Alterssicherung durch Wohneigentum.“ Klimaschutzvorgaben setzen Eigentümer unter Druck. Sie lassen unerwähnt, dass Sie von der SPD maßgeblich selbst verantwortlich für die Ursachen sind, denn die Entwertung von Immobilien durch überspannte Vorgaben im Bereich der Energieeffizienz wurde von der SPD stets entschieden vorangetrieben. Auch in diesem Antrag wird noch einmal betont, an den Klimaschutzauflagen unverändert festhalten zu wollen. Statt eine selbstkritische Bestandsaufnahme auch in Bezug auf die finanzielle Umsetzbarkeit und die Sozialverträglichkeit Ihrer Wärmewende zu betreiben, versuchen Sie, Schrauben an Nebenschauplätzen zu drehen. Nicht Sanierungspflichten, Heizungsverbote und eine Energiepolitik, die Wohnnebenkosten explodieren lässt, sind für Sie das Problem. Das Problem sind für Sie vielmehr die Unternutzung von selbstgenutzten Eigentumsimmobilien sowie eine fehlende Aktivierung von Wohnraum. Im Antrag wird ein Verteilungsproblem am Wohnungsmarkt angesprochen, das auch ohne Zweifel besteht. Zu viele vor allem junge Haushalte mit Kindern leben in zu kleinen Wohnungen. Gleichzeitig können zu viele zumeist ältere Haushalte nicht umziehen, weil die Kosten oder auch der Mangel an Alternativen zu groß sind. Das verstärkt soziale Ungleichheiten und mindert die Effizienz. Die Ursachen sind zu wenig Neubau, steigende Baukosten und Bürokratie, während die Nachfrage hoch bleibt. Landtag Die finanzielle Kluft zwischen Mieten bei Altverträgen und Neuvertragsmieten wächst, wodurch Menschen vor dem Umzug in eine neue, den eigenen Ansprüchen womöglich angemessenere Wohnung zurückschrecken. Hinzu kommt der ausbleibende sogenannte Sickereffekt, weil Familien es sich immer weniger leisten können, Wohneigentum zu erwerben, und Mietwohnungen nicht mehr freiziehen. Sein vertrautes Heim für eine kleinere, aber teurere Wohnung zu verlassen, klingt zugegebenermaßen nicht sehr attraktiv. Nicht zuletzt ist die Aufgabe der vertrauten Umgebung und Nachbarschaft für viele ältere Menschen ein Sprung ins Ungewisse. Zu all dem fällt der SPD nichts anderes ein, als für eine weitere Nische ein weiteres Förderprogramm zu fordern. Nach dem Sonderförderprogramm für die Aufstockung von Gebäuden im Oktober-Plenum hat sie diese Woche den Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum mit dem Ziel der Schaffung von Einliegerwohnungen im Sortiment. Einmal davon abgesehen, dass es bereits umfassende Modernisierungsförderungen gibt: Auf Immobilieneigentümer, ob Vermieter oder Selbstnutzer, kommen in naher Zukunft gewaltige, von der Politik erzwungene Umbaukosten zu. Millionen Gebäude sind betroffen. Fassaden müssen auf Höchststandards gedämmt, Fenster ausgetauscht, neue Haustechnik installiert und die Heizung auf Erneuerbare umgestellt werden. Viele wissen heute noch nicht, wie sie den Heizungstausch zusätzlich zu der anstehenden Anschlussfinanzierung ihres Immobilienkaufs bezahlen sollen; denn, liebe Kollegen, unsere, Ihre Abgeordneten-Diät ist nun einmal nicht die finanzielle Realität der allermeisten Menschen da draußen. Diese Leute haben Angst, ihr Heim zu verlieren. Ein neues Sonderförderprogramm nimmt diesen Wohneigentümern nicht diese Sorgen. Stattdessen belastet ein solches Programm die in Schieflage geratenen öffentlichen Haushalte noch weiter; denn im SPD-Antrag wird keinerlei Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Die Steuerzahler müssen ihren Kopf hinhalten. Und die Steuerzahler, zu denen in der Regel auch besagte Wohneigentümer gehören, wissen nicht, was an Sanierungspflichten mit welchen Schlussfristen und mit welchen möglichen Sanktionen bei Zuwiderhandlungen in Zukunft auf sie zukommen werden. Wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergeht, wird man ja auch noch sehen müssen. Wohneigentümer mit niedrigeren und mittleren Einkommen haben mit fehlendem Eigenkapital, mit hohen Zinsen, mit einem erschwerten Zugang zu Krediten, mit hohen Handwerkerkosten und mit schwankenden Materialpreisen zu kämpfen. Noch einmal: Ein neues, im Antrag auch nicht näher quantifiziertes Sonderförderprogramm wird diese 18.12.2025 existenziellen Planungsunsicherheiten nicht aus der Welt schaffen. Ein besserer Weg wäre, die Kosten für Wohnen und Lebenshaltung für diese Leute spürbar zu senken und ihnen mehr Geld zu lassen, damit sie Umbau, Sanierung und Umzugsmaßnahmen nach eigenem Ermessen selbstbestimmt – durchaus auch innerhalb bestehender Förderstrukturen – stemmen können. Der vorliegende SPD-Antrag greift zu kurz, macht keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung und geht die Grundursache für die hohe Belastung der Wohneigentümer sowie die Ineffizienz der Wohnraumnutzung nicht an. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und besinnliche Tage mit Ihren Liebsten. Auf ein gesundes und glückliches neues Jahr! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)