Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Personalmangel und Nachwuchsgewinnung sind Probleme in allen Berufsgruppen. Wenn dann allerdings noch die Bezahlung schlecht ist, große Flexibilität bei den Arbeitszeiten erforderlich ist und kaum Aufstiegsmöglichkeiten bestehen, wird die Lage kritisch. So sieht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In unserer Grenzregion wird die europäische Integration gelebt. Dank enger Kooperation ist die Grenze für die Menschen oft kaum mehr wahrnehmbar, und es gibt viele Möglichkeiten zum Studieren, Arbeiten und Handeln. Die Nachbarsprache zu lernen, ist dabei ein …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie berichten über so viel Positives in den Grenzregionen, was ich alles unterstreiche. Mein Frage lautet: Würden Sie denn jetzt eine solche Studie unterstützen? Die richtet sich ja an die Nicht-Zahlung der Versicherungen. Die Versicherungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wer im Dreiländereck von Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen lebt, bemerkt die Grenze oft nicht mehr; es sei denn, er wird krank und muss auf der anderen Seite der Grenze zum Arzt. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Grenzregionen medizinische Hilfe …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für die Erklärung. Nur noch einmal zur Klarstellung: Um das, was hier gerade gesagt wurde, geht es gar nicht. 24.05.2023 Es geht darum, dass Drohnen von Kommunen, Bezirksregierungen oder Ämtern der Landesregierung eingesetzt werden können. Dann werden beispielsweise kommunale …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, ich wollte nur darauf hinweisen – Sie haben meine Rede ja gehört –, dass es um den Einsatz von Drohnen von Behörden mit Sicherheitsaufgaben und solchen ohne Sicherheitsaufgaben geht. Dafür habe ich Beispiele genannt: Bauämter, die Grundstücke überfliegen, Umweltämter, die mit Drohnen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn Kollegen! Viele Vorschriften für den Betrieb von Drohnen wurden durch eine EU-Grundverordnung im Jahr 2021 neu gestaltet und in nationales Luftrecht umgesetzt. Behörden mit Sicherheitsaufgaben wie die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kinder dürfen keine Täter werden. Dieser Satz stimmt und wird von uns allen unterschrieben. Die Kriminalstatistik des BKA für das Jahr 2022 zeigt aber: Durch Kinder und Jugendliche begangene Straftaten haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Mit dem Anstieg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Jeder Antrag, der Europa stärkt oder stärken will, ist ein guter Antrag. Deswegen unterstützen wir den Antrag ausdrücklich. Die Europäische Union befindet sich in einer Zeit des Wandels. Unsere Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen; sei es in Bezug …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist schon schwierig, diesen vorliegenden Antrag am Stück durchzulesen, ohne bei so schönem Wetter wie gestern und heute schlechte Laune zu bekommen – gerade wenn die AfD wieder einmal als Retter der Freiheitsrechte auftritt, dieses Mal als Retter der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen. Er beinhaltet ja nichts Neues. Das Thema ist bekannt, spätestens seit der Großen Anfrage der Grünen im Jahr 2021, in der Minister Biesenbach, genau auf diesen Punkt angesprochen, auf Seite 25 zur Frage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Auch nach vielen Jahren in der Politik ist man manchmal doch erstaunt, beispielsweise über den vorliegenden Antrag, denn er beinhaltet eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Bei dem Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ handelt es sich ja keineswegs um ein neues Projekt. …

Frau Eisentraut, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – All das, was Sie sagen, unterstreiche ich; all das ist richtig. Meine Frage lautet: Ist nicht gerade deswegen, weil Sie so viele Fragestellungen haben, die Diskussion auch hier im Parlament notwendig? Darum geht es ja in diesem Antrag. (Beifall von der FDP und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! KI ist kein Thema der Zukunft, sondern ein Thema der Gegenwart; denn wir haben jetzt noch die Möglichkeit, die Auswirkungen auf die Zukunft durch KI zu beeinflussen. KI und Legal Tech bieten große Chancen, aber gleichzeitig auch Risiken. Wie eine Studie im …

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage zur Klarstellung. Sie hatten gesagt, derzeit könne es schon individuell genutzt werden, auch wenn der Personalrat noch nicht zugestimmt habe. So habe ich das verstanden. Jetzt meine Frage: Wozu bedarf es einer Personalratszustimmung, wenn es schon individuell genutzt werden kann? …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage zur Klarstellung. Sie hatten eben auf Mitbestimmungsrechte hingewiesen. Könnten Sie kurz erklären, wo bei den Mitbestimmungsrechten die Hindernisse liegen, sodass es da oft zu Problemen kommt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einem klaren Bekenntnis beginnen: Universelle Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie bilden weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Leider werden diese Grundsätze derzeit sowohl …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich kann ich allen drei Vorrednern zustimmen: Ja, wir haben Europa im Herzen. Ja, wir brauchen mehr Europa. Ja, Frau Blask, 1 Million Euro sind viel zu wenig. In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Situation, in der die Euregioprofilschulen noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Frau Kollegin, wir haben in der letzten Legislaturperiode sehr viel gemeinsam auf den Weg gebracht; Sie haben es eben selbst aufgezählt. Die Opferschutzbeauftragte wurde auf den Weg gebracht. Wir haben die Internetseite, auf der wir über den Opferschutz informieren. Darüber hinaus wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Leider haben einige Vorfälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt, wie dramatisch die Folgen sein können, wenn gewalttätige Gefangene ohne ausreichende Vorbereitung aus der Haft entlassen werden. Am 25. Januar 2023 hatte das bei dem Attentat in einem Regionalzug …