Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kinder dürfen keine Täter werden. Dieser Satz stimmt und wird von uns allen unterschrieben. Die Kriminalstatistik des BKA für das Jahr 2022 zeigt aber: Durch Kinder und Jugendliche begangene Straftaten haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Mit dem Anstieg um 35,5 % auf 93.095 tatverdächtige Kinder wurde das Niveau des Vorjahres deutlich überschritten. Die Zahl lag damit um 16,3 % höher als im Jahr 2019. Wenn wir also alle der Auffassung sind, dass Kinder keine Täter werden dürfen, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Wie kommt es generell zu solchen Straftaten bei Kindern? Was sind die Auslöser bzw. worin liegen die Ursachen? Woher haben Kinder eine so enorme kriminelle Energie, um zum Beispiel mit 75 Messerstichen auf eine Mitschülerin einzustechen? Waren psychische Probleme bei den Kindern bekannt oder wurden diese während der Coronazeit erzeugt oder verstärkt? Können Kinder und Jugendliche aufgrund erhöhten Konsums an digitalen Medien und Computerspielen mit Gewaltpotenzial nicht mehr zwischen virtueller Welt und Realität unterscheiden? Und: Was müssen wir tun? Welche Maßnahmen müssen wir hier diskutieren und ergreifen? Die Beantwortung dieser Fragen und die Beleuchtung weiterer Aspekte können dazu beitragen, in Zukunft die Straftaten von Kindern zu reduzieren und Landtag vor allem Tötungsdelikte möglicherweise auch ganz zu verhindern. Es handelt sich bei den Delikten, bei denen Minderjährige tatverdächtig sind, zwar überwiegend um Ladendiebstähle, Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder leichte Körperverletzungen. Tötungsdelikte unter Kindern und Jugendliche sind nur Einzelfälle. Dennoch müssen wir gerade auch diese Fälle ernst nehmen und hinterfragen. Es kann sein, dass die Coronazeit Einfluss auf die Kriminalstatistik hatte. In den Jahren 2020 und 2021 kam es aufgrund eingeschränkten psychischen Zusammentreffens zwangsläufig zu weniger Straftaten. Gleichzeitig haben die Maßnahmen in diesen Jahren gerade bei Kindern teilweise zu psychischen Beeinträchtigungen geführt, die im Zusammenhang mit den erneut stattfindenden sozialen Kontakten möglicherweise eine kurzfristige Zunahme an Delikten erklären. Ob es sich tatsächlich um einen Trend handelt, ließe sich prinzipiell allein durch Abwarten der Kriminalstatistiken der kommenden Jahre oder aber durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung erkennen. Ursachenforschung und die Erarbeitung von Maßnahmen müssen daher unsere gemeinsame Aufgabe sein; denn, wie ich eingangs sagte, Kinder dürfen keine Täter werden. Es ist daher sinnvoll, den Gründen und Ursachen für den Anstieg der Jugendkriminalität in einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie nachzugehen. Auch der überproportionale Anstieg an ausländischen Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren ist dabei zu berücksichtigen. Es ist wichtig, gezielt zu untersuchen, welche Gruppen von Kindern und Jugendlichen maßgeblich betroffen sind und was die Ursachen jeweils innerhalb dieser Gruppen sind. Traumatische Kriegserlebnisse und mangelnde finanzielle Möglichkeiten sind sicher anders zu bewerten als psychische Probleme aufgrund mangelnder sozialer Kontakte während der Coronazeit. Nur dadurch lassen sich gezielt konkret zugeschnittene Maßnahmen und Hilfsangebote erarbeiten, um weiteren Straftaten durch Kinder an Kindern in Zukunft besser entgegenwirken zu können. Wir stimmen der Erstellung einer solchen unabhängigen wissenschaftlichen Studie und damit dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)