Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für die Erklärung. Nur noch einmal zur Klarstellung: Um das, was hier gerade gesagt wurde, geht es gar nicht. 24.05.2023 Es geht darum, dass Drohnen von Kommunen, Bezirksregierungen oder Ämtern der Landesregierung eingesetzt werden können. Dann werden beispielsweise kommunale Aufgaben wahrgenommen. Wir müssen Regelungen dafür schaffen, dass diese Drohnen bei Bauämtern, Umweltämtern oder Gewerbeämtern rechtssicher eingesetzt werden können. Diese Regelungen haben wir nicht. Im Moment haben wir nur im Polizeigesetz und im Versammlungsgesetz Regelungen, sonst überhaupt keine. Und diese Frage betrifft Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Benedikt Falszewski [SPD])