Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Leider haben einige Vorfälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt, wie dramatisch die Folgen sein können, wenn gewalttätige Gefangene ohne ausreichende Vorbereitung aus der Haft entlassen werden. Am 25. Januar 2023 hatte das bei dem Attentat in einem Regionalzug in Brokstedt für eine 17-Jährige und einen 19-Jährigen tödliche Folgen. Der Täter war nach einer fast einjährigen Untersuchungshaft erst seit sechs Tagen wieder auf freiem Fuß – ohne Vorbereitung und ohne umfassende psychiatrische Abschlussuntersuchung über seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit. Trotz der Äußerung zu Gefängnisbediensteten im August 2022: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer“ wurde er aus der Haft entlassen. Hier drängt sich der Allgemeinheit zu Recht die Frage auf: Wären diese Todesfälle vermeidbar gewesen? Leider lassen sich viele Gewaltdelikte trotz aller Schutzmaßnahmen nicht vermeiden. Es ist aber unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, diejenigen zu vermeiden, die tatsächlich vermeidbar sind. Leider reden wir nicht von Einzeltaten. Die Statistik zeigt uns, dass die Rückfallquote von verurteilten Straftätern in den ersten drei Jahren nach der Verurteilung bei 35 % und in den ersten sechs Jahren danach sogar bei 44 % liegt. Gerade ein Gefangener, der keinen festen Wohnsitz hat, sozial nicht integriert ist, wiederholt straffällig geworden ist und psychisch auffällig ist, darf nur mit entsprechenden Vorbereitungen entlassen werden. Hierzu muss es klare Vorgaben geben. Wir sollten dies nicht auf die lange Bank schieben. Das Strafvollzugsgesetz und die Leitlinien für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2012 sind unvollständig und den aktuellen Aufgaben nicht mehr gewachsen. Die aktuelle Gesetzeslage formuliert unverbindliche Wünsche und lückenhafte Leitbilder im Strafvollzug. Hier besteht also Handlungsbedarf. Daher fordern wir als FDP-Fraktion die zeitnahe Ausarbeitung eines Resozialisierungsgesetzes, um den Übergang der ehemaligen Inhaftierten nach der Haftentlassung zurück in ein geregeltes Leben besser unterstützen zu können. (Beifall von der FDP) Ein solches Gesetz muss die Maßnahmen zur Sicherung der Resozialisierung von Gefangenen verbindlich vorschreiben. Wichtig ist die Schaffung einer Fachstelle für das Übergangsmanagement, die gezielt jeden Gefangenen auf die Entlassung in Freiheit 29.03.2023 vorbereitet. Besonders im Fokus muss die Hilfe bei der Arbeits- und Wohnsituation stehen. Eine Betreuung muss auch in den Monaten nach der Haftentlassung gewährleistet sein. Internationale Erfahrungen von Behandlungsforschung sollten dabei ausgewertet werden. Bisherige Erfahrungen des Übergangsmanagements sind zu betrachten. Eine Abwägung zwischen zulässigen Grundrechtseingriffen und der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist vorzunehmen. Aber auch die Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen über den Täter-Opfer-Ausgleich hinaus und die Anforderungen an psychiatrische Behandlungen von Kriegsflüchtlingen sind dabei zu berücksichtigen. Ein Resozialisierungsgesetz, das den Anforderungen des Jahres 2023 gerecht wird, ist daher notwendig. Bei straffälligen Kriegsflüchtlingen kommt häufig erschwerend hinzu, dass ein soziales Gefüge und ein fester Wohnsitz gänzlich fehlen. Hier müssen die Entlassung daher besonders umsichtig vorbereitet und spezielle Einrichtungen geschaffen werden. Bei bekannten psychischen Problemen muss zudem eine umfassende psychiatrische Behandlung auch im Nachhinein sichergestellt werden. Ich komme nochmals auf den anfangs genannten Fall aus Brokstedt zurück. Hier gab es ein solches Gutachten leider nicht. Der behandelnde Psychiater wusste noch nicht einmal von der Haftentlassung und hatte den nächsten Termin für den 25. Januar 2023 angesetzt, genau für den Tag, an dem sich die furchtbare Tat ereignete. Wir benötigen daher zeitnah ein Resozialisierungsgesetz. Ich bitte deshalb alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)