Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, ich wollte nur darauf hinweisen – Sie haben meine Rede ja gehört –, dass es um den Einsatz von Drohnen von Behörden mit Sicherheitsaufgaben und solchen ohne Sicherheitsaufgaben geht. Dafür habe ich Beispiele genannt: Bauämter, die Grundstücke überfliegen, Umweltämter, die mit Drohnen die Gewässerqualität oder den Sauerstoffgehalt überprüfen. Es gibt ja unterschiedlichste Möglichkeiten, wie Drohnen sonst eingesetzt werden. Sie haben sich nur auf die Polizei bezogen. Das ist gar nicht Gegenstand des Antrags. Es gibt beide Möglichkeiten: Einsatz von Drohnen durch Behörden mit Sicherheitsaufgaben und durch Behörden ohne solche Aufgaben. Es geht darum, dass bei beiden Einsätzen Grundrechte verletzt werden können, wenn Personen gefilmt werden, deren Grundrechte durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffen sind. Dazu haben Sie sich gar nicht eingelassen. Ich freue mich aber, dass Sie an den Ausschuss überwiesen haben und wir dort weiter beraten dürfen. – Danke schön. (Beifall von Marc Lürbke [FDP])