Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, schon seit Längerem stehen die öffentlichen Äußerungen der Dozentin A. und des Dozenten A. in der Kritik. Seit wann genau haben Sie persönlich jeweils Kenntnis von der Kritik an der Dozentin A. und dem Dozenten A. erhalten?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, die Gremien der NRW.BANK sind ja dem Wohl der NRW.BANK verpflichtet. Müsste sich die NRW.BANK nicht auf die Verjährung bezüglich der Forderungen seit 2002 – über die Jahre 2002 bis 2005 ff. – berufen, soweit sie nicht verjährt sind?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Schutz unserer Daten wird in einer digital vernetzten Welt zu einem immer wichtigeren und unübersichtlicheren Thema. Wer von uns weiß, wo und welche persönlichen Daten bzw. ob irgendwo welche gespeichert sind? Aber immerhin bei öffentlichen Stellen und …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, eine kurze Nachfrage: In jährlich welcher Höhe hat die NRW.BANK seit Bestehen Erträge aus dem Glücksspielengagement erhalten? – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, eine kurze Nachfrage: Seit wann bzw. ab wann ist die Zahlung der 250 Millionen Euro fällig?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Seit 1869 gibt es die zweistufige Juristenausbildung, eingeführt im damaligen Preußen. (Sven Wolf [SPD]: 1869! – Zuruf von der SPD: Oh!) Das wollen wir nicht ändern, sondern ergänzen. Die Einführung eines integrierten Bachelors entspricht einer sich verändernden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Auch wenn ich den Kolleginnen und Kollegen Landtag von der SPD-Fraktion inhaltlich nicht zustimmen kann, bin ich und ist meine Fraktion dankbar für diesen Antrag; denn er zeigt erneut, wie sich diese schwarz-grüne Koalition selber lähmt. Christos Katzidis, ja, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. 25.08.2023

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr, auch Ihre Ausführungen im Rechtsausschuss. Das, was Sie gesagt hatten, steht ja überhaupt nicht im Widerspruch zum Antrag, denn der Antrag möchte ja gerade die Verwendung von ChatGPT oder anderen Programmen in der Verwaltung durch die …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte nur kurz darauf hinweisen: Sie sehen ja einen Wertungswiderspruch zwischen unserem Antrag vom Juni und dem jetzigen. Ich glaube, dem ist nicht so, weil die KI-Verordnung, die in Brüssel erarbeitet wird, sich derzeit im Trilog befindet, also abgestimmt wird zwischen den Institutionen, und schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „Digitalisierung“ und „KI“ sind heute omnipräsente Themen. Wir haben in dieser Legislaturperiode daher auch bereits zahlreiche Anträge in dieses Haus eingebracht, „Fortsetzung des Digitalkongresses“, „Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der für viele internationale Studierende von immenser Bedeutung ist. In einer Zeit, in der junge Menschen von Despoten und Diktatoren als Keimzelle des Wandels wahrgenommen werden, tragen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Verständnisfrage. Gehen Sie davon aus, dass Kostenbescheide gemäß der neuen Gebührenordnung dann überhaupt rechtswirksam erlassen werden können?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, FDP und CDU haben das von Ihnen vorzeitig beendete Förderprogramm in gemeinsamer Regierungszeit auf den Weg gebracht, um faktisch für eine anteilige Rückerstattung der zu hohen Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum zu sorgen. Mich interessiert, wann und in welcher …

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch persönlich über dieses Thema intensiv gesprochen. Meine Frage ist: Die Probleme im BHKG sind eigentlich seit 2020, seit der Pandemie, bekannt. Es gab auch schon zahlreiche Gespräche in dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zwei Jahre ist es her. Zwei Jahre, kurz vor der Sommerpause, endeten eigentlich die Gespräche zwischen Grünen, FDP und CDU über eine Reform des BHKG. Wir waren damals mitten in der Pandemie, und man konnte sich nicht einigen. Kurz darauf, am 14./15. Juli 2021, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Neben der Frage, inwieweit sich Künstliche Intelligenz an ethischen Grundsätzen messen lassen muss und welche Konsequenzen dies für das geltende Rechtssystem, aber auch für die KI-Forschung und die KI-Entwicklung hat, stellt sich ebenfalls die Frage, inwieweit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag verkennt ganz offensichtlich ein wesentliches Merkmal, das Sprache ausmacht: Sprache verändert sich. Sprache entwickelt sich. Sprache ist lebendig. Denn Sprache ist das Spiegelbild ihrer Zeit. Das wurde von allen meinen Vorrednern bestätigt. Im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Müller hat eben den Antrag begründet und sich an den Minister gewandt mit den Worden: „Denken Sie einfach einmal darüber nach.“ Herr Bergmann hat von 2017 und den umgesetzten Vorhaben aus der 17. Legislaturperiode berichtet. Herr Engstfeld hat für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben auf einen Vorgang vor 12 Jahren verwiesen. Da war ich noch nicht in diesem Parlament. Mittlerweile hat sich die Zeit aber auch geändert. Ich komme zu meiner Frage. Wir stehen vor massiven Aufgaben beim …