Dr. Werner Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben über rescEU und die Initiative, die da zur europäischen Katastrophenschutzhilfe geführt hat, gesprochen. Können Sie mir denn auch etwas über die N4-Weiterentwicklung, dieses Grundlagenkonzept, und über die Mehrjahresplanung in Punkt …

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wissen: Ich komme aus Aachen und bin dort Mitglied des Städteregionstags. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen die Klagen gegen Tihange initiiert. Meine Frage zu dem Thema – ich habe Tihange extra in meiner Rede genannt –: Kennen Sie gemein-Landtag same …

Meine Frage lautet, ob Sie denn Erkenntnisse dazu haben, dass sich da etwas Neues entwickelt hat.

Herr Kollege Schnelle, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben gesagt, dass meine Rede darauf hinausgelaufen wäre, dass ich Chaos bei einem Katastrophenfall in der Grenzregion prognostiziert hätte. Das ist mitnichten die Intention des Antrags gewesen. Seit 2021 haben wir bei dem Projekt N4 eigentlich keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „Katastrophen kennen keine Grenzen“ – so lautet die Überschrift des Antrags, und mit grenzüberschreitendem Katastrophenschutz befasst sich auch das UN-Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge für die Jahre von 2015 bis 2030. Als ich im Jahr 2018, also in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In der Pandemie hatten es Kinder und Jugendliche besonders schwer. Die Grenzen waren geschlossen. Reisen in andere Länder waren für viele Jugendliche nicht einfach oder einfach nicht möglich. Viele Chancen, die zum Erwachsenwerden gehörten, konnten sie in …

Gerade befinden wir uns in der Situation, dass wir noch ausreichend Personal haben. Wenn wir aber noch ein paar Jahre warten, dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und wir werden weniger Personal haben. Wäre nicht jetzt die richtige Zeit, und ist nicht gerade deswegen der Antrag wichtig, und sollte diesem nicht gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Hanses, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben zum Abschluss Ihrer Rede gesagt, wir bräuchten in Zukunft, um KI zu implementieren, mehr Personal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bereits im Rahmen unseres gestrigen Antrags zur Fortsetzung des Digitalkongresses habe ich die Bedeutung der neuen Technologien für die Justiz hervorgehoben und das auch heute Vormittag bei TOP 10 getan. In dem vorliegenden Antrag geht es nun darum, diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt, und besser als Frau Bongers hätte ich es nicht zusammenfassen können. (Heiterkeit von Angela Erwin [CDU]) Die Vorteile dieses Antrags haben Frau Erwin und Frau Hanses eben genannt. Dem stimmen wir zu. Frau Bongers hat sehr schön …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Loose, im Gegensatz zu Ihrer Äußerung habe ich mich sehr wohl mit der Entschädigung befasst. Ich habe mich auch dazu geäußert, dass die Strafverfahren zur Hälfte zu einem Erfolg geführt haben. Was die Ausländer – in Anführungsstrichen – anbelangt, geht es um ausländische Mitbürger, die bei uns wohnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Bilder des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 gingen um die Welt. Durch die Flutkatastrophe verloren mehr als 180 Menschen ihr Leben, etliche Gemeinden wurden verwüstet, Tausende Häuser beschädigt oder zerstört und ganze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die entsetzlichen Bilder, die uns am 6. Februar 2023 aus Nordsyrien und dem Südosten der Türkei erreicht haben, sind zutiefst bestürzend und zeigen einmal mehr, wie machtlos der Mensch oftmals den Naturkatastrophen gegenübersteht. Mehrere verheerende Erdbeben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fragen: Ist das nicht ein alter Antrag, den wir jetzt hier stellen? – Bis zum 18. Januar 2023 hätte man sagen können: Ja, vielleicht. – Doch dann gab es zu dem Thema eine Anhörung auf Antrag der SPD, und es ergaben sich neue …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ist es geplant, Statistiken zu diesen Einzelfallentscheidungen der Bezirksregierungen zu generieren, in denen dann das Ergebnis der Einzelfallentscheidungen und möglicherweise Klagen und Rechtsmittel aufgeführt sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wie viele Lehrkräfte wählen die Teilzeit aus Gründen der Gesundheitsprävention, und wie beachten Sie das im Rahmen der Fürsorgepflicht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als FDP-Fraktion verfolgen wir seit langer Zeit das Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben und die Attraktivität der Tätigkeiten im Justizbereich zu verbessern. Unter dem jetzigen Justizminister scheint dies möglich zu sein. Das begrüßen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „60 Jahre Élysée-Vertrag“ bedeutet das Ende einer Erz- und Erbfeindschaft zwischen zwei Nachbarländern in der Mitte Europas und den Beginn einer in den jeweiligen Bevölkerungen zwischenzeitlich tief verwurzelten Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir Landtag schon einiges beim Katastrophenschutz gemacht, aber es geht immer noch mehr. Das Leben einer modernen Gesellschaft ist tagtäglich und in nahezu allen Bereichen von einer zuverlässigen Infrastruktur insbesondere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Beim Durchlesen des Antrags sticht bereits ein Satz in Zeile 2 ins Auge: „Die AfD verteidigt diese Landtag Werte“ – es geht um das Versammlungs- und Demonstrationsrecht –, „wo immer es geht.“ Ich frage mich: Wo schützt die AfD das Versammlungsrecht, und wo …