Oliver Krauß

Wir setzen aber auf eine andere Debattenkultur. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Wir stimmen der Überweisung zu. Herr Präsident, Sie haben recht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist der Streit mit fairen Spielregeln. Dazu gehört der faire Umgang unter Demokraten. – Das ist ein Appell von Henning Höne, der leider nicht da ist. Henning hat aber in der Aktuellen Stunde am 24. Januar gesagt: Wir müssen die Debattenkultur überdenken. – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. November 2022 unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst hier im Plenum über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens, das zwei Tage zuvor im Kanzleramt stattgefunden hatte: Man muss fairerweise anerkennen, dass der Bund da seine Beteiligung für die Zukunft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, dieser Eindruck täuscht Sie nicht, denn in der Tat möchte ich die Aussprache beginnen. Es ist „wichtig, das Weimarer Dreieck […] zu einer ganz neuen Kraft werden zu lassen“ – das ist ein Vermächtnis von Wolfgang Schäuble, aus seinem letzten Interview …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freunde von Jochen Ott reden hier von „hü und hott“. (Lachen von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Schön zum Reiten!) Irgendwie hat der Reiz dieser Aktuellen Stunde etwas verloren, weil Sie ein anderes Thema gefunden haben, mit dem Sie uns heute Morgen schon beschäftigt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu den Fakten; denn heute beraten wir den größten Verkehrsetat unseres Landes. Er federt Krisen und Inflation ab, er ist ehrlich, und er hat Kraft und Relevanz für alle Verkehrsmittel. Wenn Sie den Redebeitrag meines Vorredners auf sich wirken lassen, merken …

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Am 7. Juli 2016 versendete der damalige Finanzminister Dr. Norbert 20.09.2023 Walter-Borjans den Jahresabschluss 2015 von Straßen.NRW. Auf Seite 4 lesen wir dort: „Insgesamt hat Straßen.NRW seit Gründung im Jahr 2001 weit über 1.200 Planstellen und Stellen abgebaut.“ Im Jahr 2018 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Millionen und Milliarden, bei den Zahlen kann man schon einmal durcheinanderkommen. Entscheidend ist, und das hat die bisherige Debatte auch gezeigt: Es stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben die Freiwilligen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde. Herr Kollege Vogt, ich habe mir direkt mal bei Ihrer Bemerkung den Stauradar zum Zeitpunkt Ihrer Rede angeguckt – aktuell soll sie ja sein –: 24 km Stau. Das sind natürlich 24 km zu viel, aber kein Anlass für Dramatisierung. 25.05.2023 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung denkt man schnell an die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Damals war es gelungen, Planung und Bau effektiv miteinander zu verknüpfen und zu beschleunigen. Ein erheblicher Teil des Investitionsstaus in …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kommen wir jetzt von Äpfeln zu Mobilstationen? Wer beim Einkaufen auf sein Auto verzichtet und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, spart so viel CO , dass er 3,3 kg Äpfel kaufen könnte. Das Fahrrad hat in NRW einen neuen Stellenwert. …

Ganz herzlichen Dank für diese wirklich wichtige Nachfrage; denn dieser Eindruck darf natürlich nicht entstehen. Wir müssen uns doch ehrlich machen, dass wir dieses Deutschlandticket, das gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden muss, auch gemeinsam wollen. Dazu stehe ich. Wir müssen uns nur – und das geht an die Antragsteller – …

Carsten Löcker; selbstverständlich, gerne.

Welche Kollegin, welcher Kollege?

Dann bekomme ich ja noch mehr Redezeit.

Ich komme zum Ende und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil sie deutlich macht, dass es auf das Merkmal „zusätzliche Mittel“ ankommt. Sie wissen, wann die Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben und wann der Koalitionsvertrag verabschiedet worden ist. Da ging es nicht um das Deutschlandticket, das Sie jetzt als Erfolg abfeiern und wofür Sie die …

Das mache ich natürlich sehr gerne, Herr Kollege Rasche.

Wenn Sie mir verraten, wer derjenige ist, der die Zwischenfrage stellen will.