Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Millionen und Milliarden, bei den Zahlen kann man schon einmal durcheinanderkommen. Entscheidend ist, und das hat die bisherige Debatte auch gezeigt: Es stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben die Freiwilligen sozialen Dienste im Erzbistum Köln ein kostenloses ÖPNV-Ticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freiwilligendienst gefordert. Bündnis 90/Die Grünen haben hier im Haus im Jahr 2018 ein kostenloses Jobticket für alle Landesbeschäftigten als einen wichtigen Baustein für eine Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Aus den Reihen der Union gab es einen Antrag der Senioren-Union – er liegt schon etwas länger zurück –, dass alle Rentnerinnen und Rentner den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen kostenlos nutzen können. Ich zitiere: Jede Fahrt mit dem ÖPNV reduziert die Verkehrsdichte und macht denjenigen Platz, die auf das Auto angewiesen sind. – Dabei ging es ausdrücklich nicht um einen Führerscheineintausch. Landtag Das sind drei Forderungen mit guten Argumenten aus ganz unterschiedlichen Ecken; aber drei Forderungen, die in dem vorliegenden Antrag nicht reflektiert werden. Zum vorliegenden Antrag. Als ich ihn gelesen habe, hat er mich stark an einen CDU-Antrag erinnert. Am 11. Mai hat der Landtag in Rheinland-Pfalz über einen Antrag der dortigen CDU-Opposition beraten mit dem Titel: „Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler einführen – kostenlos, einfach, mobil“. Ein Originalton der SPD aus dieser Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den dortigen Abgeordneten der SPD Benedikt Oster –: „Es erschließt sich nicht, warum das Bildungsressort Freizeitverkehr gestalten soll.“ Ein weiterer O-Ton aus der SPD: „Die CDU will immer mehr, mehr und noch mal mehr.“ Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen noch mal mehr. Als das damals in Mainz gesagt wird, wurde in NRW schon intensiv an einem Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler gearbeitet. Dabei ging es nicht nur (Nadja Lüders [SPD]: Wir haben gerade ge- hört, man macht sich vielleicht auf den Weg!) – Frau Kollegin – um die wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück. Es ging um eine bundesweite Nutzung des ÖPNV, weit über die gesetzliche Verpflichtung für Erstattungsberechtigte und Selbstzahlende hinweg. Darum geht es, als das NRW-Kabinett das am 9. Mai beschließt: zwei Tage bevor in Mainz der dortige Staatssekretär Michael Hauer für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ausführt, dass die Initiative der CDU – das „Heranführen der Schülerinnen und Schüler an die autofreie Mobilität“ – zwar wichtig sei, dass dafür aber die schulgesetzliche Regelung fehle und dass das nicht abgedeckt werden könne. Jetzt hat der Kollege hier heute versucht, Widersprüche aufzudecken. Er hat den Parteitag der Grünen offensichtlich intensiver verfolgt als ich und hat insofern auch schon Werbung dafür gemacht. (Zuruf von den GRÜNEN: Danke!) Ich hoffe, dass Sie auch den Parteitag der CDU mit dieser Aufmerksamkeit verfolgen. (Jochen Ott [SPD]: Bei euch ist es ja langwei- lig!) – Bei uns ist es bei Weitem nicht langweilig. Ich sehe, Herr Kollege Ott, Sie haben den Parteitag der CDU noch nicht verfolgt. (Beifall von der CDU) Entscheidend ist aber doch: Wenn Sie schon unseren Verkehrsminister Oliver Krischer hier öfter zitieren, dann schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Denn bei den Bundesländern ist es nicht Nieder-15.06.2023 sachsen mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil, das das solidarische Semesterticket anmeldet und das Upgrademodell durchsetzt. Es ist nicht die SPD-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht Rheinland-Pfalz. (Zuruf von der SPD: Können wir über NRW re- den!) In Rheinland-Pfalz übrigens, Frau Kollegin: Was hat denn die SPD mit dem CDU-Antrag gemacht, auf den Sie sich berufen haben? (Zurufe von der SPD) In Rheinland-Pfalz hat die SPD einfach Nein zu dem Antrag gesagt. Aber: Wer hat denn das solidarische Semesterticket mit dem Upgrademodell durchgesetzt? Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das hat Verkehrsminister Oliver Krischer gemacht. Das hatten wir vor drei Wochen hier im Plenum, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit das Deutschlandticket ein Erfolg wird und um die Klimaziele zu schaffen, kommt es auf das gemeinsame Zielbild an: sozial und wirtschaftlich. Der Kollege Scheen-Pauls hat auf einen Antrag der SPD in diesem Hause aus dem Jahr 2019 hingewiesen. Damals haben Sie schon einmal das kostenlose Ticket für Kinder und Jugendliche beantragt. Der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Wüst stellte auch da schon die Frage der Finanzierung. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wollen Sie Steuererhöhungen, oder wollen Sie die Kinder, die Sie jetzt umsonst fahren lassen wollen, später über Staatsverschuldung wieder abkassieren?“ (Zurufe von der SPD: Oh!) – Ja, die Frage der Finanzierung trifft nämlich alle: Bund, Land und die kommunale Familie. (Kirsten Stich [SPD]: Echt lachhaft!) Der Herr Minister hat es schon angedeutet: Vom Bund haben wir noch keine Signale, bei einer weiteren Rabattierung mitzuziehen. Wir haben keine Finanzierungszusage über das Jahr 2025 hinaus. Das ist die SPD-geführte Bundesregierung. Damals wie heute: In der Begründung des SPD-Antrags fehlt jeder Impuls für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum. (Zuruf von der SPD: Den können wir einbrin- gen!) Damit alle einsteigen können, müssen wir die Kapazitäten haben. Kollege Rasche hat zu Recht den ehemaligen Verkehrsminister, den geschätzten Kollegen Mike Groschek zitiert. Kein Wort in Ihrem Antrag zu den ungleichen Chancen im Schülerverkehr; auf der Landtag einen Seite der Linienverkehr, auf der anderen Seite der freigestellte Schülerverkehr. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der Stellungnahme des VRS zur Anhörung des Jahres 2019 zum damaligen Antrag der SPD-Fraktion, die Tickets für Kinder und Jugendliche ganz freizustellen: „Schwierig ist […], eine Erwartungshaltung […] zu wecken, ÖPNV müsse für den Kunden kostenlos sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ÖPNV für einen 18-Jährigen kostenlos sein soll, für einen 19-Jährigen in der gleichen Situation aber nicht mehr […], unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation bzw. der […] Situation ihrer Eltern.“ Gleichzeitig fehlt eine sozioökonomische Komponente bei diesem Ansatz. […] Gleichzeitig fehlt eine sozioökonomische Komponente […]“, stellt damals der Verkehrsverbund Rhein-Sieg fest. Wir brauchen in NRW keinen Weckruf wie er in Rheinland-Pfalz an die Landesregierung gehen musste. Schon jetzt sind Schülertickets stark ermäßigt – das haben wir heute gehört. Das Deutschlandticket ist günstiger als viele Fahrscheine im Ausbildungsverkehr bisher und deshalb auch attraktiv für Schulträger. Das Land – auch das hat der Minister dargestellt und korrigiert – beteiligt sich finanziell. Es steht ein mit der solidarischen Finanzierung von konkret 280 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist eine Entlastung für viele von uns – übrigens auch für die Generation der Älteren, um neu teilzunehmen, um zu entdecken. Im Wandel von Mobilität und ihrer Finanzierung beweist diese Landesregierung, Herr Kollege Vogt, einen klaren Kompass. Sie zeigt Ideen und Initiative. Die Beschlusslage zur jetzigen Stunde – Deutschlandticket als Sozialticket, Deutschlandticket als Ticket für unsere Schülerinnen und Schüler – ist proaktiv und produktiv. Wir handeln solidarisch und in Verantwortung gegenüber allen, die in NRW leben. Denn Wandel schafft nur eine Gesellschaft, die zusammensteht. Insofern freue ich mich auf die Beratung des Antrags und freue mich auch, wenn Sie erneut eine Anhörung beantragen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)