Oliver Krauß

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil sie deutlich macht, dass es auf das Merkmal „zusätzliche Mittel“ ankommt. Sie wissen, wann die Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben und wann der Koalitionsvertrag verabschiedet worden ist. Da ging es nicht um das Deutschlandticket, das Sie jetzt als Erfolg abfeiern und wofür Sie die Mittel sehen, sondern es geht um zusätzliche Mittel. Das Land ist sich natürlich weiterhin bewusst, dass es in der Verantwortung steht. Aber dann müssen wir erst einmal die Parameter kennen. Wir müssen wissen, worum es überhaupt geht. Die Verhandlungen finden erst noch statt. Die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung wird noch angepasst. Aber wir müssen erst einmal die Parameter kennen, damit wir über die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung die Bestandsverkehre im ÖPNV absichern können. Wenn die Parameter vorliegen, dann können wir uns gern darüber unterhalten, lieber Kollege Rasche. Aber Sie tun so, als sei das Land allein in der Zuständigkeit. Der Bund muss sich hier aber seiner Verantwortung stellen. Da betone ich es noch einmal, lieber Herr Kollege Rasche: Rufen Sie bitte Ihren Kollegen Wissing an – ich gehe davon aus, Sie haben seine Nummer –, und sagen Sie ihm deutlich, wo die Verantwortung des Bundes liegt. Machen Sie uns bitte die Probleme hier nicht größer, als sie sind. Sie sind schon groß, aber lassen Sie uns gemeinsam die Aufgaben angehen. Die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und des SPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und da dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Dann darf das Land natürlich auch weiterhin seinen Beitrag leisten. Das wird es auch weiterhin tun. Davon dürfen Sie ausgehen. Ich erwarte von unserem Minister, dass er gleich auch etwas dazu sagen wird. Das wird er auch tun. Aber es müssen bitte erst die Parameter feststehen. 09.03.2023 Was Sie hier vom Land fordern, das machen die Landesregierung und die regierungstragenden Parteien doch schon. Von daher ist Ihr Auftrag an die Landesregierung heute nicht erforderlich. Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich gebe aber ganz deutlich den Hinweis: Wir müssen weiter im Gespräch bleiben. Natürlich sind wir in der Verantwortung, dass die Verkehre nicht abbestellt werden. Noch einmal: Jeder zusätzliche Euro ist wichtig. Wir brauchen dringend Fahrpersonal. Darauf gibt Ihr Antrag keine Antwort, sondern er prophezeit nur Chaos. Es könnte zu Chaos kommen, wenn wir kein Fahrpersonal finden. Das sind die drängenden Probleme. Die Finanzausstattung ist Sache des Bundes, gemeinsam mit den Ländern. Gemeinsam! Daran arbeiten wir, und ich bitte auch darum, dass diejenigen, die sich die Verantwortung genommen haben, bezüglich eines Deutschlandtickets für eine auskömmliche Finanzierung über 2025 hinaus sorgen.