Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Am 7. Juli 2016 versendete der damalige Finanzminister Dr. Norbert 20.09.2023 Walter-Borjans den Jahresabschluss 2015 von Straßen.NRW. Auf Seite 4 lesen wir dort: „Insgesamt hat Straßen.NRW seit Gründung im Jahr 2001 weit über 1.200 Planstellen und Stellen abgebaut.“ Im Jahr 2018 fragt der Kollege Carsten Löcker in diesem Haus: „Wie viele Ingenieure und Planer wurden bei Straßen.NRW zwischen 2012 und 2017 eigentlich eingestellt […]?“ Die neue Landesregierung – Verkehrsminister ist jetzt Hendrik Wüst – antwortet am 20.02.2018 auf diese Kleine Anfrage – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Es wurden „überwiegend nur freigewordene Stellen besetzt“, die Schaffung neuer Stellen wurde „vernachlässigt“. – Die Landesregierung hat zwischen 2012 und 2017 „viel zu spät mit dem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten begonnen“. Das, meine Damen und Herren, soll der im Jahr 2012/2013 eingeleitete Prozess der personellen Stärkung sein, von dem im vorliegenden Antrag die Rede ist? Verkehrsminister waren seinerzeit Harry Voigtsberger und Michael Groschek, beide bekanntlich SPD. Die Zahlen aus der Amtszeit von Verkehrsminister Hendrik Wüst haben Sie sich hier in diesem Haus mehrfach vorsagen lassen: für die Planerinnen und Planer beim Landesbetrieb Mittel für 61 neue Stellen in 2018, für 57 neue Stellen in 2019, für weitere 53 Stellen in 2020. Am 1. Januar 2021 geht die Verantwortung für die Autobahn an den Bund – mit zuständigem Personal. Mindestens 2.000 Kolleginnen und Kollegen, rechnet damals der Haushalt 2021. Diesen Übergang hat die Landesregierung bestmöglich gestaltet, und der Landesbetrieb Straßenbau – zuletzt 3.754 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 53 mehr als 2021 – ist leistungsstark geblieben. 13 der 15 Brücken, die nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 wieder aufgebaut werden mussten, waren zu diesem Frühjahr fertig. Das ist nur ein Beispiel für starke, beschleunigte Planungen, für moderne Bautechnik, vor allem aber für enormen Arbeitseinsatz und Solidarität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür können wir nur danken. Umso verstörender, Herr Kollege Dudas, sind für uns, wenn Sie von Wertschätzung sprechen, Fotos, die Politiker dieses Hauses zeigen, die hinter Transparenten stehen, auf denen „Straßen.NRW, go home!“ steht. Das ist sicherlich kein Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall von der CDU) Landtag Für die gewaltigen Aufgaben – nachhaltig umbauen, kaputte Infrastruktur reparieren – fehlen auf allen Qualifizierungsebenen Kräfte. Der demografische Wandel schlägt hier durch. Der Personalmangel trifft uns nicht nur hier, sondern er trifft uns ja auch an den Schulen, in den Kitas, in der Pflege. Brücken aus den 60er- und 70er-Jahren, zahllose Baustellen – konsequent wird Verschleiß abgearbeitet. Im ÖPNV steigen die Fahrgastzahlen. Fahrradmietsysteme werden ausgebaut, und bei Straßen.NRW gibt es neun Stellen für das völlig neu geschaffene Sachgebiet „Radverkehr“, oder außerdem Radverkehrsbeauftragte in den Regionalniederlassungen. Für Erfolg und Tempo geht der Verkehrshaushalt auch in Krisen an Limits. Er sichert übrigens auch das Deutschlandticket, bei dem andere einfach ihren Beitrag deckeln. Nicht die Anzahl der Stellen ist das Problem, sondern der Fachkräftemangel. Dafür kooperiert NRW mit großer Dynamik im „Bündnis für Mobilität“ oder ebenso im Landesprogramm „Fokus Bahn NRW“. 6 Millionen Euro – das ist der Start der neuen Beschäftigungsoffensive des Ministers Krischer, eine einzigartige Zusammenarbeit mit der Branche. In den Regionalniederlassungen wird personeller Rückstand aufgeholt. O-Ton ist aber auch, dass zahlreiche Arbeitsverhältnisse auf Teilzeit abgeschlossen werden. Die vielen offenen Stellen, die nicht erst geschaffen werden müssen, die wir haben, konkurrieren am freien Arbeitsmarkt vor allem mit der freien Wirtschaft, die oftmals bessere Angebote macht. Ihre Forderungen springen daher zu kurz: „Personalgewinnung insgesamt stärken“, „erforderliche Stellen im Landeshaushalt nachhaltig verankern“. Das sind Formen, das sind Leerstellen. Stattdessen geht es darum, auszubilden, attraktive Berufsbilder in Vollzeit, in Teilzeit anzubieten, mit Aufstiegspotenzialen, spannende und sichere Arbeitsplätze. Das ist im rasanten Wandel alles andere als selbstverständlich. In dieser Hinsicht lässt Ihr Antrag zumindest die Hoffnung zu, dass Sie als Antragsteller dieses Mal mitmachen wollen. Denn bei unserem wichtigen Antrag zum Fachkräftemangels beim ÖPNV hat sich die SPD damals schlicht herausgehalten, sie hat sich enthalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)