Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Günstig, flexibel, klimafreundlich! Mit dem vorliegenden Antrag – Kollege Rasche hat es klargemacht –, will die Fraktion der FDP das digitale ÖPNV-Taxi als starke Alternative sichtbarer und bekannter machen. Den rechtlichen Rahmen gibt es in NRW bereits, dafür hat das Land gesorgt. Die Kreise und kreisfreien Städte als ÖPNV-Aufgabenträger können heute schon mit dem ÖPNV-Taxi disponieren. Sie können dafür auch die ÖPNV-Pauschale benutzen. Dafür war NRW Schrittmacher bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Übrigens hat die Fraktion der FDP am 5. März 2021 nicht dafür Landtag gestimmt, Herr Kollege Rasche. Das Ziel der FDP war damals sogar, die Taxis aus dem ÖPNV zu entlassen. Doch das Taxi hat eine wichtige Funktion im ÖPNV, gerade im ländlichen Raum – ob als TaxiBus, als Anruf-Linien-Taxi, als Anruf-Sammel-Taxi oder als ÖPNV-Taxi, bei dem es aber keine Betriebspflicht gibt. Es wird also nur angeboten, wenn die Taxiunternehmen freie Fahrzeuge auf der Plattform melden. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. warnt, das System Taxi sei unter Druck. Vom Taxisterben ist die Rede: die Priorität, zu elektrifizieren. Es brauche einen Zugang zur ÖPNV-Finanzierung, fordert der Bundesverband im letzten Monat in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Tourismus. Bundesweit gibt es im ÖPNV bis zum Jahr 2031 einen Finanzierungsbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro für den ÖPNV. Wenn nicht investiert wird, dann schlagen verkehrs- und umweltpolitische Ziele fehl – so die Verkehrsministerkonferenz in Münster in der letzten Woche. Der Bundesverkehrsminister muss also den Infrastrukturfonds jetzt konzipieren, nicht zuletzt für die Erschließung des ländlichen Raums. Unterversorgung stellt Mobilitätsgerechtigkeit auf den Kopf. Ohne ein ÖPNV-Angebot ist auch eine solidarische Finanzierung des Deutschlandtickets nicht fair. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist konstruktiv für die Chancen von digitalen ÖPNV-Taxis. Vorteile sind zutreffend beschrieben. Fahrzeuge und Personal stehen zur Verfügung, Entlastungen inmitten vom Fachkräftemangel, Effekte für den Umweltverbund. Allerdings erwähnen die Autoren nicht die Vielgestalt, die es heute schon gibt: Isi in Köln, LOOPmünster, mein SWCAR in Krefeld. Schnellbusse kommen dazu. Vergessen wir bitte nicht mobil.NRW mit zuletzt 15 innovativen Modellvorhaben. Unterschätzen wir bitte auch nicht die Aufgabenträger, ihre Expertise, ihre Tatkraft. Der vorliegende Antrag spart Erfahrungswerte aus. Welche Faktoren verzögern denn die Umsetzung in Verl oder in Harsewinkel? (Rodion Bakum [SPD]: Oh!)